Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Schwangeren bei Stellenbesetzung

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Besetzt ein Arbeitgeber eine Stelle mit einem männlichen Bewerber, trifft die nicht berücksichtigte schwangeren Mitbewerberin die Beweislast für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung. Sie muss neben der Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die diese Vermutung stützen. Hieran sind jedoch keine strengen Anforderungen zu stellen.

Die Mitarbeiterin war als eine von drei Abteilungsleitern unter Leitung des "Vizepräsidenten" Herrn E. für die Beklagte im Bereich "International Marketing" tätig. Als Herr E. im September 2005 seinen Posten aufgab, besetzte ihn der Arbeitgeber mit einem männlichen Kollegen. Die schwangere Mitarbeiterin sah darin eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts und machte Schadensersatzansprüche geltend. Der Arbeitgeber entgegnete, für die getroffene Auswahl sprächen sachliche Gründe.

Das Bundesarbeitsgericht hat anhand dieses Falls die Frage der Beweislast entschieden. Es gilt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und erhält ein männlichen Mitbewerber die Stelle, muss die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung glaubhaft machen. Dazu hat sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vortzutragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind jedoch keine strengen Anforderungen zu stellen.

Hier könnte es beispielsweise ausreichen, dass die Mitarbeiterin vorgetragen hat, sie sei Vertreterin von Herrn E. gewesen. Dieser habe ihr seine Nachfolge in Aussicht gestellt. Zudem sei ihr anlässlich der Bekanntgabe der Entscheidung gesagt worden, sie solle sich auf ihr Kind freuen. Der Fall wurde zur Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAG, Urteil vom 24 .4. 2008, Az. 8 AZR 257/07).

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