Nichtraucherschutz: Kein Anspruch auf Raucherraum und Raucherpausen

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Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Raucherpausen während der Kernarbeitszeit.

Ein 61-jähriger städtischer Beamter hatte seit mehr als 40 Jahren während seines Dienstes geraucht. Zuletzt hatte er vergeblich von seinem Arbeitgeber, der Stadt Köln, verlangt, einen Raucherraum im Innenraum des Gebäudes einzurichten und Raucherpausen während der Kernarbeitszeiten zu gewähren. Dies lehnte die Stadtverwaltung unter Hinweis auf den Nichtraucherschutz und die geltenden Arbeitszeitregelungen ab.

Hintergrund des Rechtstreits ist Folgender. Bereits seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt Köln ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Mitarbeitern seitdem nur noch außerhalb der Dienstgebäude und außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) gestattet, an denen jeder Mitarbeiter im Dienst sein muss.

Das Verwaltungsgericht Köln gab der Stadt Recht. Nach den Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetz ist es zwar möglich, besonders gekennzeichnete Raucherräume in den Dienststellen einzurichten. Doch dieses steht im Ermessen des jeweiligen Dienstherren. Die Stadt Köln hat im Interesse der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter hiervon generell keinen Gebrauch gemacht. Das ist rechtlich zulässig. Der Mitarbeiter hat deshalb keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Raucherraums oder geschützten Unterstandes außerhalb des Dienstgebäudes.

Eine Anwesenheitspflicht während der Kernarbeitszeiten ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, auch wenn damit die Raucherpause wegfällt. Diese Anordnung stellt sicher, dass städtische Mitarbeiter für den Bürger, aber auch für Kollegen und Vorgesetzte erreichbar sind. Das Verbot, den Arbeitsplatz während der Kernarbeitszeit zu verlassen, ist auch Rauchern zumutbar. Eine tägliche "Abstinenz" von längstens drei Stunden müssen sie hinnehmen (VG Köln, Urteil vom 29. 2. 2008, Az. 19 K 3459/07; n. rk.).

Mehr zum Thema "Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz" finden Sie in den "Rechtstipps" im Beitrag "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Was darf der Chef und was nicht?" in Gruppe 6.

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