Namenskürzel ist keine wirksame Unterschrift unter Kündigung

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Das sogenannte "Schriftformerfordernis" bei Kündigungen bedeutet, dass das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet werden muss. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht.

Ein Arbeiter war in einem Fleischwerk beschäftigt. Dort führte er einfache Tätigkeiten aus. Noch während der Probezeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Gestritten wurde im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses unter anderem darüber, ob das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß unterschrieben war.

Das Bundesarbeitsgerichts hat dies bejaht und folgende Regel für das "Schriftformerfordernis" nach § 623 BGB aufgestellt: Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es allerdings nicht an (BAG, Urteil vom 24. 1. 2008, Az. 6 AZR 519/07).

Mehr zu Form- und Fristerfordernissen bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfahren Sie in den Rechtstipps in Gruppe 6.

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