Mutterschutz: Zulagen erhalten schwangere Arbeitnehmerinnen nicht in jedem Fall

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Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin im Mutterschutz ihr Gehalt nicht inklusive aller Leistungszulagen weiterzahlen, entschied der Europäische Gerichtshof. Ob ein Anspruch auf eine Zulage besteht, hängt davon ab, ob die Zulage an die berufliche Stellung anknüpft.

Zwei Rechtsstreitigkeiten aus Österreich und Finnland, bei denen es um die Höhe der Bezüge von Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz ging, lagen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.

  • Im österreichischen Fall war einer Ärztin die Zahlung der Bereitschaftsdienstzuschläge gestrichen worden, als sie aus Gründen des Mutterschutzes zunächst nicht mehr weiterbeschäftigt werden konnte und danach in Mutterschaftsurlaub ging.
  • Im finnischen Fall ging es um eine Stewardess, die ursprünglich als Kabinenchefin tätig war. Während ihrer Schwangerschaft wurde sie am Boden für Bürotätigkeiten eingesetzt. Deshalb erhielt sie während des Mutterschutzes eine Zulage nicht mehr, die an ihre leitende Position anknüpfte bzw. mit der Nachteile der Arbeitszeitgestaltung im Flugverkehr ausgeglichen werden sollten.

Der EuGH entschied, ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes ihr Gehalt nicht unbedingt inklusive aller Zulagen weiterzahlen (z. B. Zulagen, die für die Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt werden). Ausnahme: Die Arbeitnehmerin hat weiterhin Anspruch auf die Zahlung der Zulage, die mit einer bestimmten Tätigkeiten verknüpft ist.

Für die beiden zu entscheidenden Fälle heißt das konkret:

  • Die Ärztin aus Graz hat während des Mutterschutzes keinen Anspruch auf Zahlung der Bereitschaftsdienstzuschläge. Denn mit den Zuschlägen sollen Nachteile ausgeglichen werden, die nicht vorliegen, wenn die Tätigkeit tatsächlich nicht ausgeübt wird.
  • Die finnische Kabinenchefin hingegen, die während ihrer Schwangerschaft eine Bürotätigkeit am Boden übernahm, darf für die Zeit des Mutterschutzes die Zulagen verlangen, die sie für ihre Bordtätigkeit erhielt. Diese sind fester Teil ihrer leitenden Position. Zulagen, die an eine berufliche Stellung geknüpft sind, müssen auch während der Schwangerschaft bzw. des Mutterschutzes gezahlt werden.

Beachten Sie aber: Die jeweiligen Gesetzgeber der EU-Staaten können davon abweichend vorschreiben, dass das Gesamtarbeitsentgelts der vorherigen Tätigkeit fortgezahlt wird. Prüfen Sie deshalb im Einzelfall, was für Sie gilt (EuGH, Urteil vom 1. 7. 2010, Rs. C-194/08 und C-471/08).

 

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