Langzeiterkrankte Beamte können keine Urlaubsabgeltung verlangen

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Ein Beamter hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Im Beamtenrecht gelten andere Grundsätze als im "normalen" Arbeitsrecht.

Ein rheinland-pfälzischer Landesbeamte war ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt, ehe er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Der Mann verlangte vom Land eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 Euro für insgesamt 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Zur Begründung berief er sich unter anderem auf die zur Urlaubsabgeltung ergangene Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 20. 1. 2009, Az. Rs. C-350/06), der sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat (Urteil vom 24. 3. 2009, Az. 9 AZR 983/07).

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. Der pensionierte Beamte hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Denn das Beamtenrecht sieht - anders als das Arbeitsrecht - keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor.

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, die grundsätzlich auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung findet. Zwar besteht danach für Urlaubstage, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (krankheitsbedingt) nicht genommen werden konnten, ein Abgeltungsanspruch.

Aber Beamte haben während der gesamten Zeit ihrer Erkrankung Anspruch auf Fortzahlung der vollen Bezüge. Das unterschiedet sie von Arbeitnehmern. Folge: Die Tatsache, keinen Urlaub nehmen zu können, ist für Beamte nicht mit finanziellen Nachteilen verbunden. Ein finanzieller Ausgleich scheidet damit aus (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. 3. 2010, Az. 2 A 11321/09.OVG).

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