Kündigung per Fax unwirksam - auch bei Eigenkündigung

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Eine lediglich per Fax erklärte Kündigung genügt nicht dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB. Die Kündigung ist deshalb unwirksam.

Einer Mitarbeiterin wurde kurzfristig bereits bewilligter Jahresurlaub gestrichen. Aus Ärger darüber kündigte sie per Telefax ihr Arbeitsverhältnis. Später bereute sie diesen Schritt und berief sich darauf, ihre Eigenkündigung sei unwirksam. Sie habe die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten. Der Arbeitgeber entgegnete, an der Ernsthaftigkeit der Kündigungsabsicht der Mitarbeiterin habe kein Zweifel bestanden. Deshalb habe er die Kündigung angenommen und auf deren Gültigkeit vertraut.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, die Eigenkündigung ist unwirksam. Es ist unerheblich, ob der Arbeitgeber die Kündigung angenommen hat. Dies ist rechtlich nicht möglich, weil die Kündigungserklärung aufgrund eines erheblichen Formmangels nichtig war. Denn eine per Telefax erklärte Kündigung erfüllt nicht die nach § 623 BGB zwingend erforderliche Schriftform. Eine Kündigung kann danach nur schriftlich erfolgen. Das setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus, was beim Fax nicht möglich ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. 1. 2007, Az. 9 Sa 416/07, b+p 2008 S. 365).

Wenn Sie mehr über die Formen und Fristen einer arbeitsrechtlichen Kündigung erfahren wollen, lesen Sie den Beitrag zum Kündigungsrecht in Gruppe 6 der "Rechtstipps".

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