Kündigung: Altersdiskriminierungsverbot gilt auch bei Kündigungen

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Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Ist eine Kündigung altersdiskriminierend, kann sie sozialwidrig und somit unwirksam sein. Jedoch ist es zulässig, das Lebensalter des Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen (z. B. durch die die Bildung von Altersgruppen).

Ein 51-jähriger Mitarbeiter war seit 1974 als Karosseriefacharbeiter bei einem Automobilzulieferer beschäftigt. Infolge mangelnder Auslastung musste das Unternehmen Stellen abbauen. Im September 2006 wurde ein Interessenausgleich geschlossen. Danach sollten 619 namentlich benannte Arbeitnehmer entlassen werden. Darunter auch der Facharbeiter.

Die betroffenen Mitarbeiter waren
nach einer Punktetabelle bestimmt worden. Die Tabelle sah Sozialpunkte unter anderem für das Lebensalter vor. Die Auswahl erfolgte jedoch nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen. Diese umfassten jeweils bis zu zehn Jahrgänge (d. h. bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr). Der entlassene Mitarbeiter hielt die Kündigung für unwirksam. Sie verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte auch in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Bildung von Altersgruppen liegt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese ist jedoch im Sinne des § 10 S. 1 AGG gerechtfertigt.

Die Alterspunkte helfen bei der Einschätzung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten wie Betriebszugehörigkeit, Unterhalt und Schwerbehinderung wird somit das Lebensalter nicht überbewertet. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und mildert die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer ab (BAG, Urteil vom 6. 11. 2008, Az. 2 AZR 701/07).

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