Kostenerstattung für Gleitsichtbrille: nur bei ausschließlicher Nutzung im Arbeitsleben

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Wer die Lesehilfe auch privat nutzt, muss selbst für die Kosten aufkommen

Ein arbeitsloser Industriekaufmann wollte seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Eine Gleitsichtbrille sollte ihm zu einem neuen Job verhelfen. Aufgrund seiner Sehbehinderung sei es im nämlich nicht möglich, ohne größeren Aufwand zu lesen. Deshalb würde er keinen neuen Arbeitsplatz finden. Die Deutsche Rentenversicherung weigerte sich, die Kosten für die Brille zu übernehmen.

Das Sozialgericht Dortmund gab der Versicherung recht. Diese müsse Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur erbringen, wenn das Hilfsmittel ausschließlich zur Berufsausübung benötigt wird. Die Brille werde hier aber auch für das private Lesevergnügen genutzt.

An die Krankenkasse kann sich der Arbeitssuchende ebenfalls nicht wenden. Dafür ist die Beeinträchtigung seines Sehvermögens nicht gravierend genug (SG Dortmund, Urteil vom 13.7.2010, Az. S 26 R 309/09).

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