Keine überhöhten Ansprüche an Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung

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Ein Arbeitnehmer muss vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten angehört werden. Ist ihm bekannt, welche Straftaten ihm vorgeworfen werden, braucht der Arbeitgeber nicht abzuwarten, bis der Beschäftigte die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat.

Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. Gegen ihn bestand der dringende Verdacht, zwischen dem 14.9.2001 und dem 9.4.2003 11-mal die Reifen an den Fahrzeugen von Kolleginnen aufgeschlitzt zu haben. Aufgrund einer Strafanzeige überwachte die Polizei die Fahrzeuge per Videoanlage. Die Kolleginnen gaben an, den Mann in der Aufzeichnung erkannt zu haben.

Der Arbeitgeber erhielt zwischen dem 14. und 20.7.2003 die Ermittlungsakte. Am 14.7.2003 informierte er dem Arbeitnehmer, ihm kündigen zu wollen. Der Mann wusste aufgrund eines gegen ihn ergangenen Durchsuchungsbefehl, was ihm vorgeworfen wurde. Nach der Rückkehr aus seinem Urlaub teilte er seinem Arbeitgeber am 22.8.2003 mit, er werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Daraufhin wurde ihm außerordentlich gekündigt.

Im Strafprozess wurde der Mann wegen letzter geringer Zweifel an seiner Täterschaft freigesprochen. Daraufhin setzte er sich gegen die Kündigung gerichtlich zur Wehr. Er machte geltend, nicht ausreichend angehört worden zu sein. Ihm habe die Ermittlungsakte nicht vorgelegen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte dazu grundsätzlich fest: Nicht nur eine vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hier bestand der schwerwiegende, auf objektiven Tatsachen gegründete Verdacht, der Mann habe durch das Aufschlitzen der Reifen seine Kolleginnen vorsätzlich geschädigt. Dies stellt einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Es fehlt auch nicht an einer ausreichenden Anhörung. Der Mann wusste - auch ohne Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft -, was man ihm vorwarf und hätte sich dazu äußern können (BAG, Urteil vom 13. 3. 2008, Az. 2 AZR 961/06).

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