Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft

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Kommt das Kind einer schwangeren Studentin im laufenden Semester zur Welt, muss die Studentin nicht schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit werden.

Eine schwangere Medizinstudentin beantragte Ende Juli 2007 bei der Universität Heidelberg, sie von der Studiengebühr für das Wintersemester 2007/2008 zu befreien. Ihr Kind sollte Anfang November 2007 zur Welt kommen. Die Studentin berief sich auf das Landeshochschulgebührengesetz. Darin sind Gründe für die Befreiung von der Studiengebühr genannt, beispielsweise die Pflege und Erziehung eines Kindes, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Universität lehnte den Antrag ab, weil die Medizinstudentin zu Beginn des Wintersemesters 2007/2008 am 15.10.2007 noch kein Kind zu betreuen hatte.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Universität. Zwar hat die Studentin den Antrag auf Befreiung von der Studiengebühr rechtzeitig vor Beginn der Vorlesungszeit (hier: 15.10.2007) gestellt. Doch auch die Voraussetzungen des Befreiungstatbestand (hier: Pflege und Erziehung eines Kindes) müssen vor Beginn der Vorlesungszeit vorliegen. Das Kind wurde jedoch erst nach Beginn des Wintersemesters geboren. Eine Befreiung von der Studiengebühr ist somit nicht möglich - auch nicht anteilig.

Die Studentin kann auch nicht verlangen, dass ihr die Studiengebühr nachträglich erlassen wird. Dies ist zwar ebenfalls nach dem Landeshochschulgebührengesetz möglich. Doch liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Frau durch die Geburt ihres Kindes in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist (VG Karlsruhe, Urteil vom 15. 10. 2008, Az. 7 K 2783/07).

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