Gerichtstermin versäumt - Autopanne keine Entschuldigung

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Wer mit dem Auto auf dem Weg zu einem Gerichtstermin liegen bleibt, muss sich bemühen, trotzdem noch rechtzeitig bei Gericht zu erscheinen. Denn eine Autopanne ist grundsätzlich kein ausreichender Entschuldigungsgrund.

In einem Arbeitsgerichtsprozess war der beklagte Arbeitgeber zum ersten Termin nicht erschienen. Gegen ihn erging deshalb ein Versäumnisurteil. Dagegen legte er fristgerecht Einspruch ein. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin einen neuen Verhandlungstermin auf den 14.6.2007, 9:30 Uhr fest. Der Beklagte erschien bis 10:02 Uhr weder vor Gericht noch entschuldigte er sein Fernbleiben. Deshalb erließ das Arbeitsgericht ein zweites Versäumnisurteil. Das griff der Arbeitgeber mit der Begründung an, er habe den Verhandlungstermin unverschuldet versäumt. Er sei mit seinem Auto rechtzeitig losgefahren, gegen 8.40 Uhr jedoch mit einem schweren Motorschaden auf der Autobahn liegen geblieben. Erst um 11:00 Uhr sei er gemeinsam mit dem von einem Mitarbeiter abgeschleppten Fahrzeug wieder in seinem Betrieb gewesen. Da er die Telefonnummer des Arbeitsgerichts nicht gekannt habe, habe er das Gericht nicht vom Pannenort aus über seine Verspätung informieren können.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah darin keine hinreichende Entschuldigung. Eine Autopanne auf dem Weg zum Gericht rechtfertigt nicht in jedem Fall, dass ein Verhandlungstermin versäumt wird (§ 514 Abs. 2 ZPO). Das gilt jedenfalls dann, wenn es dem Betroffenen möglich und zumutbar war, seine Fahrt auf andere Weise fortzusetzen (z. B. indem er mit einem Ersatzfahrzeug zum Gericht fährt). Darüber hinaus muss der Säumige das Gericht rechtzeitig über die Verhinderung informieren - zum Beispiel per Handy. Hat er die Telefonnummer des Gerichts nicht parat, kann er diese über die Auskunft erfragen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. 11. 2007, Az. 12 Sa 1270/07).

Wie das Verfahren vor den Arbeitsgerichten abläuft, können Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 11 nachlesen.

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