Elternzeit darf vorzeitig beendet und übertragen werden

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Ein Arbeitgeber kann nur aus besonders wichtigen Gründen seine Zustimmung verweigern, wenn ein Arbeitnehmer nach der Geburt eines weiteren Kindes seine Elternzeitpläne neu ordnen möchte. Grundsätzlich darf bei Überschneidung der beiden Zeiträume die erste Elternzeit abgebrochen und die restliche Zeit an die zweite angehängt werden.

Eine Reiseverkehrskauffrau nahm nach der Geburt ihrer Tochter drei Jahre Elternzeit. Im dritten Jahr wurde ihr Sohn geboren. Die Frau wollte auch für dieses Kind drei Jahre in Elternzeit gehen. Zudem beanspruchte sie, die restliche Elternzeit für das erste Kind, die vorzeitig durch die Geburt des zweiten Kindes beendet und damit verkürzt wurde, an die zweite Elternzeit "anzuhängen". Dafür beantragte Sie die Zustimmung des Arbeitgebers. Der lehnte die Übertragung der restlichen Elternzeit jedoch ab. Deshalb zog die Frau vor Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht stellte sich mit seiner Entscheidung auf die Seite der Eltern. Die (erste) Elternzeit darf anlässlich der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendet werden. Das gilt auch dann, wenn ursprünglich dem Arbeitgeber gemeldet wurde, den gesamten Zeitraum von drei Jahren am Stück zu nehmen. Eine nachträgliche Stückelung der Elternzeit ist somit zulässig.

Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibende Anteil von bis zu zwölf Monaten kann der Arbeitnehmer auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG). Dafür bedarf er allerdings der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser ist bei seiner Entscheidung an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden und darf den Antrag nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (z. B. kann der Arbeitsplatz nicht länger durch eine befristete Arbeitskraft besetzt werden).

Folge: Eltern dürfen einen Teil ihrer ersten Elternzeit nehmen, danach die komplette zweite Elternzeit für das zweite Kind, und danach den Rest der ersten Elternzeit (BAG, Urteil vom 21. 4. 2009, Az. 9 AZR 391/08).

Wenn Sie mehr über die rechtliche Seite der Elternzeit wissen wollen, lesen Sie unseren Beitrag in Gruppe 6 der "Rechtstipps".

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