Elternteilzeitarbeit: 15 Wochenstunden sind Minimum

Die Bandbreite der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ist gesetzlich klar definiert: Ein Arbeitnehmer darf in dieser Zeit einer Beschäftigung von mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden nachgehen.

Ein frisch gebackener Vater wollte zwei Jahre in Elternzeit gehen. Gleichzeitig mit der Anmeldung der Elternzeit beantragte er eine Teilzeitbeschäftigung von 6,6 Wochenstunden für das erste Elternzeitjahr und von 30 Wochenstunden für das zweite. Der Arbeitgeber lehnte den Teilzeitwunsch ab. So sah man sich vor dem Arbeitsgericht wieder.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied: Der Arbeitnehmer kann im zweiten Jahr 30 Stunden Teilzeit arbeiten. Er kann jedoch nicht verlangen, seine Arbeitszeit auf 6,6 Wochenstunden im ersten Elternzeitjahr zu reduzieren. Das Gesetz sieht vor, dass die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert wird (§ 15 Abs. 7 Nr. 3 BEEG). 400-Euro-Jobs mit weniger als 15 Stunden sind damit ausgeschlossen. Der Arbeitgeber musste den Teilzeitantrag deshalb nicht akzeptieren und durfte ihn innerhalb von vier Wochen ohne Begründung ablehnen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG).

Folge: Als Arbeitnehmer müssen Sie sich entscheiden, ob Sie sich völlig von der Arbeit frei stellen lassen, oder ob Sie eine Teilzeitbeschäftigung mit mindestens 15, höchstens 30 Wochenstunden ausüben wollen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. 6. 2008, Az. 6 Sa 43/08).

Rechtstipp
Keine Regel ohne Ausnahme: Von der "Untergrenze" darf abgewichen werden. Die wöchentliche Arbeitszeit während der Elternzeit darf unter 15 Stunden liegen, wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen. Einer individuellen vertraglichen Regelung steht nichts entgegen. Erzwingen können Sie das "Ja" zum Minijob aber nicht.

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