Eltern können bei Verletzung der Schulpflicht Sorgerecht verlieren

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Sollen Kinder aus religiösen Gründen nicht in die staatliche Grundschule gehen, sondern von den Eltern selbst erzogen werden, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden.

Ein baptistisches Ehepaar wollte seine beiden Kinder nicht in die staatliche Grundschule schicken, weil die einzelnen Lehrinhalte und - methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Die Eltern wollten die Erziehung und Unterrichtung der Kinder stattdessen selbst in die Hand nehmen und hielten deshalb die Kinder von der Schule fern. Weil sämtliche staatlichen Sanktionen - bis hin zum Zwangsgeldverfahren - nicht zum Schulbesuch führten, entzog das Familiengericht den Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht in schulischen Angelegenheiten. Das Jugendamt, das zugleich als Pfleger der Kinder bestellt worden war, machte in dem ganzen Streit jedoch keine glückliche Figur. Anstatt den Aufenthalt der Kinder zu sichern und ihre Schulpflicht durchzusetzen, ermöglichte es die Behörde der Mutter, mit ihren Kindern nach Österreich auszureisen. Dort unterrichtet die pädagogisch nicht ausgebildete Frau nun ihre Kinder.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, der Sorgerechtsentzug ist rechtmäßig. Eltern dürfen ihre Kinder nicht der Schulpflicht entziehen, so lange der Staat seinem Erziehungsauftrag im Sinne des Grundgesetzes verantwortungsvoll nachkommt. Das gilt selbst dann, wenn einzelne Lehrinhalte und -methoden der Glaubensüberzeugung entgegenstehen. Der BGH wies das Verfahren an das zuständige Oberlandesgericht zurück, damit es durch eine gerichtliche Weisung sicherstellt, dass die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen. Weil die Eltern ihren Wohnsitz weiter in Deutschland haben, sind die Kinder hier weiter schulpflichtig und deutsche Gerichte für den Fall auch international zuständig (BGH, Urteil vom 11. 9. 2007, Az. XII ZB 41/07).

Was Eltern und Schüler an der rechtlichen Seite des Schulbesuches interessiert, können Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 6 nachlesen.
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