Berufsausbildungsvertrag: Gesundheitsattest zulässige Einstellungsvoraussetzung für Azubis

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Es ist rechtlich zulässig, Berufsausbildungsverträge unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen arbeitsmedizinischen Untersuchung zu stellen. Der potenzielle Auszubildende muss sich nicht nur untersuchen lassen, sondern die Untersuchung muss auch erfolgreich verlaufen. Andernfalls kommt kein Ausbildungsvertrag zustande.

Eine Bewerberin schloss im Mai 2005 mit einer Krankenpflegeschule einen Ausbildungsvertrag. Die Ausbildung zur Krankenpflegerin sollte am 1.9.2005 beginnen. Der Abschluss des Ausbildungsvertrags stand unter dem Vorbehalt, "dass die Einstellungsuntersuchung ergibt, dass die Krankenpflegeschülerin für die vorgesehene Tätigkeit gesundheitlich geeignet ist, beziehungsweise dass die Krankenpflegeschülerin den Termin der Einstellungsuntersuchung wahrnimmt.“ Im Juli 2005 fand der Gesundheitscheck statt. Die arbeitsmedizinische Untersuchung ergab jedoch medizinische Be-
denken gegen die Einstellung der Frau. Die Krankenpflegeschule teilte ihr daraufhin mit, sie nicht auszubilden. Dagegen setzte die Betroffene sich gerichtlich zur Wehr.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, ein Ausbildungsvertrag kam nicht zustande. Der Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Auszubildende ihre gesundheitliche Eignung für den Beruf nachweist. Das ist rechtlich zulässig und stellt für die Auszubildende keine unzumutbare
Benachteiligung dar. Diese Bedingung wird nicht bereits durch die bloße Teilnahme an der Einstellungsuntersuchung erfüllt. Die Zusatzvereinbarung ist nach ihrem Sinn und Zweck vielmehr dahingehend zu verstehen, dass der Gesundheitscheck erfolgreich verläuft (OLG Hamm, Urteil vom 12. 9. 2006, 9 Sa 2313/05).

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