Berufsausbildung: Ausbildungsvergütung darf kein Hungerlohn sein

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Orientierung für die Höhe der Ausbildungsvergütung bietet in der Regel ein einschlägiger Tarifvertrag. Unterschreitet die vertragliche Vereinbarung nämlich 80 Prozent der nach dem Tarifvertrag zu zahlenden Ausbildungsvergütung, gilt sie nicht mehr als "angemessen". Diese Faustregel gilt auch für nicht-tarifgebundene Betriebe.

Ein junger Mann machte eine Lehre zum Kfz-Mechatroniker. Seinem Ausbilder musste er gleich zwei Ausbildungsverträge unterzeichnen: Der erste sah eine viel zu niedrige Ausbildungsvergütung vor, der zweite eine erlaubte. Sie orientierte sich an der auch für nicht-tarifgebundene Betriebe geltende Mindestvergütung von höchstens 20 Prozent unter Tarif.

Den rechtlich gerade noch zulässigen Vertrag legte der Werkstatt-Chef der zuständigen Handwerkskammer zur Eintragung in die Lehrlingsrolle vor. Der Azubi erhielt jedoch die deutlich geringere Ausbildungsvergütung ausbezahlt. Rund zweieinhalb Jahre ließ sich der Azubi das bieten, dann klagte er auf Nachzahlung.

Der Werkstatt-Chef argumentierte, dass der der Handwerkskammer vorgelegte Vertrag gelte. Er habe nur versehentlich zu wenig gezahlt.

Doch das Sächsische Landesarbeitsgericht folgte ihm nicht. Der zweite Vertrag ist rechtlich ein Scheinvertrag, weil die darin enthaltene "angemessene" Vergütung während der Lehrzeit weder gezahlt noch abgerechnet wurde.

Da hier im ersten Vertrag die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unter Tarif lag, muss der Arbeitgeber nicht nur die auf 80 Prozent zu erhöhende, sondern rückwirkend die volle Tarifvergütung zahlen (Sächsisches LAG, Urteil vom 16. 11. 2010,  Az. 7 Sa 254/10).

 

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