Beamter bekommt Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden

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Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Justizvollzugsbeamten in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.

Ein Justizvollzugsbeamter aus Essen baute entsprechend den vorgegebenen Dienstplänen während seiner aktiven Dienstzeit Überstunden in erheblichem Umfang auf. Er war regelmäßig für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt worden. Zu einem Freizeitausgleich kam es vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr. Seinen Antrag auf finanziellen Ausgleich für die geleisteten Überstunden lehnte das Land ab.

Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf war erfolgreich. Der Beamte sei über mehrere Jahre in erheblichem Umfang zu Mehrarbeit herangezogen worden, ohne dass er bis zur vorzeitigen Zurruhesetzung die Überstunden durch Freizeitausgleich ausgleichen konnte. Der Dienstherr habe es vielmehr versäumt, für einen Abbau der Überstunden zu sorgen. Den Beamten treffe daran kein Mitverschulden. Erst recht könne ihm seine Erkrankung, die zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand geführt habe, nicht entgegen gehalten werden.

Des Weiteren sei ihm nicht zuzumuten gewesen, sich bereits vorher gegen die – für ihn nicht erkennbar – rechtswidrig auferlegten Überstunden zu wehren (VG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2016, 13 K 5760/15 ).

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