Beamtenpension: Höherwertige Tätigkeit nur bei höherwertigem Amt berücksichtigungsfähig

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Die Beamtenpension richtet sich nach dem letzten Amt des Ruheständlers – immer vorausgesetzt, dass dieses Amt mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Der Umstand, dass der Pensionär die Aufgaben dieses Amtes tatsächlich schon viel länger erledigt hat, ändert daran nichts.

Zwei Ruhestandsbeamte wurden ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert. Ihre Versorgungsbezüge richteten sich entsprechend der landesrechtlichen Regelungen aber nach ihrem vorletzten Amt, weil sie nicht volle zwei Jahre aus dem letzten Amt besoldet worden waren.

Beide Beamte klagten auf Versorgung entsprechend ihrem letzten Amt. Zur Begründung führten sie an, sie hätten schon viele Jahre vor ihrer letzten Beförderung die Aufgaben des Beförderungsamtes tatsächlich wahrgenommen. Die zweijährige Wartefrist ohne eine Anrechnungsregelung verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Wartefrist habe schon das Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Auch die Tatsache einer vorherigen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben spiele keine Rolle. Missstände bei der jahrelangen Trennung von Amt und Funktion müssten nicht durch eine Versorgungsanhebung ausgeglichen werden. Das gebe die Verfassung nicht vor (BVerwG, Urteil vom 17.3.2016, 2 C 2.15 und 2 C 8.15 ).

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