Arglistige Täuschung rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages

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Täuscht ein Bewerber seinen neuen Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, darf der Arbeitgeber den Vertrag anfechten. Folge: Das Arbeitsverhältnis wird sofort beendet.

Ein 57-jähriger Arbeitnehmer bewarb sich bei einem Frachtabfertigungsunternehmen am Frankfurter Flughafen. Der Mann wurde im Dezember 2009 eingestellt. In seinem Arbeitsvertrag verpflichtete er sich ausdrücklich, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten.

Im März 2010 legte der Mann seinem Arbeitgeber zwei ärztliche Atteste vor. Sie datierten aus den Jahren 1999 und 2005. Aus beiden Bescheinigungen ging eindeutig hervor, dass der Mann aus medizinischer Sicht generell nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden soll. Im April 2010 wurde der Mitarbeiter nochmals ärztlich untersucht und die Diagnose bestätigt.

Daraufhin erklärte der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit.

Das Hessische Landesarbeitsgericht gab ihm Recht. Der Arbeitgeber durfte den Arbeitsvertrag anfechten. Er endete unmittelbar mit der Erklärung der Anfechtung.

Der Mitarbeiter wusste bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass er aus medizinischen Gründen nicht in der Nachtschicht eingesetzt werden kann. Gleichwohl hat er einen Vertrag unterschrieben, der ausdrücklich (Nacht-)Schichttauglichkeit voraussetzte. Damit hat er seinen künftigen Arbeitgeber arglistig über eine persönliche Eigenschaft getäuscht, die maßgeblich für das Arbeitsverhältnis und den Einsatz als Frachtabfertiger war (LAG Hessen, Urteil vom 21.9.2011, 8 Sa 109/11 ).

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