Arbeitsvertrag: Verpflichtung zum Stillschweigen über Lohn unzulässig

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Die Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer sich zum Stillschweigen über die Höhe seiner Bezüge gegenüber seinen Arbeitskollegen verpflichtet, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Der vorformulierte Arbeitsvertrag eines Angestellten regelte in einer Klausel, dass die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln und gegenüber anderen Firmenangehörigen Stillschweigen darüber zu bewahren sei. Der Mann tauschte sich gleichwohl mit seinen Kollegen über die Gehaltshöhe und die Gehaltsentwicklung aus.

Als sein Arbeitgeber davon erfuhr, mahnte er den Mitarbeiter ab. Die Abmahnung landete in der Personalakte. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden. Die Abmahnung sei unberechtigt, deshalb müsse sie aus der Personalakte entfernt werden. Der Arbeitgeber dürfe ihm nicht verbieten, über sein Gehalt zu sprechen.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern klärte den Rechtsstreit zugunsten des Arbeitnehmers. Die Klausel des vorformulierten Anstellungsvertrages ist unwirksam, denn sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Folge: Auf einer unwirksamen Klausel kann keine abmahnbare Pflichtverletzung beruhen. Die Abmahnung ist unberechtigt und ist aus der Personalakte zu entfernen.

Begründung: Der Arbeitgeber muss bei der Lohngestaltung den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Für den Arbeitnehmer ist das Gespräch unter Kollegen über die Lohn- und Gehaltsentwicklung die einzige Möglichkeit festzustellen, ob er Ansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich seiner Lohnhöhe hat oder nicht. Das Verbot solcher Gespräche benachteiligt ihn.

Außerdem verletzt das Verschwiegenheitsgebot die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit, indem sie Mitteilungen über die Lohnhöhe gegenüber einer Gewerkschaft verbietet, deren Mitglied der betroffene Arbeitnehmer sein könnte. Sinnvolle Arbeitskämpfe gegen ein Unternehmen sind aber nur möglich, wenn eine Gewerkschaft die Lohnstruktur kennt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. 10. 2009, Az. 2 Sa 237/09).

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