Arbeitsvertrag: Pauschale Abgeltung von Überstunden nicht in jedem Fall zulässig

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Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach "erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind", ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann daraus nicht eindeutig erkennen, welche Arbeitsleistung er ohne zusätzliche Vergütung erbringen muss.

Ein Arbeitnehmer war als Leiter eines Hochregallagers tätig. In seinem Formulararbeitsvertrag fand sich folgende Regelung zur pauschalen Abgeltung von Überstunden:

"Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000 Euro. Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Falle betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten."

Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto des Mannes ein Guthaben von 102 Stunden aus. Diese wollte er vergütet haben. Sein Arbeitgeber zahlte nicht, sondern verwies auf die genannte Klausel im Arbeitsvertrag, wonach die Überstunden pauschal abgegolten seien.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in diesem Rechtsstreit klar, auch Arbeitsverträge können Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten. Sie dürfen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden. Das gilt auch für die Regelung von Hauptleistungspflichten (hier: Vergütung und Arbeitszeit).

Die Klauseln müssen dem sogenannten Transparenzgebot genügen, also klar und verständlich sein. Jeder Vertragspartner wissen muss, was die Gegenleistung für seine eigene Leistung ist. Das erfüllt die hier getroffene Regelung nicht. Der Arbeitnehmer kann nicht erkennen, was gegegenenfalls "auf ihn zukommt", das heißt, wie viel Arbeit er letztlich für die vereinbarte Vergütung zu leisten hat.

Zum einen sieht die pauschale Abgeltung hinsichtlich der Anzahl der Stunden, die von ihr erfasst werden sollen, keine Grenze vor - etwa mit Bezug auf die gesetzliche Grenze der Höchstarbeitszeit.

Zum andern wird nicht klar, ob mit der Abgeltung der "Überstunden" in der Regelung die im Absatz vorher angesprochen "Mehrarbeit" gemeint ist, oder Stunden, die noch über diese Mehrarbeit hinaus gehen.

Folge: Im konkreten Fall ist die pauschale Abgeltung der Überstunden unzulässig. Der Arbeitnehmer bekommt die Überstunden ausgezahlt (BAG, Urteil vom 1. 9. 2010, Az. 5 AZR 517/09).

 

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