Arbeitsverhältnis: Ex-Mitarbeiter darf Personalakte einsehen

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Ein Mitarbeiter kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen. Vorausgesetzt wird das Wohl und ein berechtigtes Interesse des Ex-Mitarbeiters zu prüfen, ob der Inhalt der Personalakte der Wahrheit entspricht.

Der Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens leitete bis Juni 2007 ein Schadensbüro. Der Arbeitgeber führte seine Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiter. Im Rahmen eines Zeugnisstreites behauptete eine Personalsachbearbeiterin, es bestehe die begründete Vermutung, der Mann habe sich gegenüber dem Unternehmen illoyal verhalten. Dieser verlangte daraufhin, seine Personalakte einzusehen. Das lehnte sein ehemaliger Arbeitgeber ab. Begründung: Das Arbeitsverhältnis sei bereits beendet.

Das Bundesarbeitsgericht hatte das letzte Wort in dieser strittigen Angelegenheit. Anders als die Vorinstanzen billigten die obersten Arbeitsrichter dem Ex-Mitarbeiter die Einsichtnahme in die Personalakte zu.

Der Arbeitgeber muss auf das Wohl und die berechtigten Interessen eines Mitarbeiters Rücksicht nehmen. Dazu gehört sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Deshalb darf ein Arbeitnehmer auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses überprüfen, ob der Inhalt seiner fortgeführten Personalakte der Wahrheit entspricht (BAG, Urteil vom 16. 11. 2010, Az. 9 AZR 573/09).

Keine Auskunft nach den Regeln des Datenschutzes!

Auf § 34 BDSG kann ein Mitarbeiter sich hingegen nicht berufen, wenn er in die Personalakte einsehen will. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf personenbezogene Daten, die bereits in Papierform dokumentiert sind. Ein Gesetzentwurf, der dies ändern soll, wird derzeit im Parlament beraten.

 

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