Arbeitsverhältnis: Zur Anrechnung von Urlaub während der Freistellungsphase

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Ein Arbeitnehmer wird gekündigt und unter Anrechnung seiner Urlaubstage bezahlt freigestellt. Monate später gewinnt er den Kündigungsschutzprozess und verlangt dann seinen Resturlaub. Inwieweit ist der in so einem Fall verbraucht? Das hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Ein Bankangestellter hatte einen Anspruch auf 30 Urlaubstage. Er wurde mit Schreiben vom 13. 11. 2006 mit Wirkung zum 31. 3. 2007 gekündigt und unter Anrechnung seiner Urlaubstage von der Arbeit freigestellt. Die Bezüge wurden weiter bezahlt.

Im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess wurde festgestellt, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde.

Der Angestellte verlangte daraufhin die Gewährung von Resturlaub aus dem Jahr 2007 bzw. dessen Abgeltung. Er argumentierte, mit der Freistellung sei allenfalls der bis Ende zum Ende der Kündigungsfrist entstandene Teilurlaub verbraucht worden, nicht aber der volle Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2007.

Das Bundesarbeitsgericht sprach dem Arbeitnehmer den weiteren Urlaubs(-abgeltungs-)anspruch für das Jahr 2007 zu. Dem steht die Kündigung im November 2006 nicht entgegen.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub zeitlich festlegen. Das gilt auch für eine Freistellungsphase. Versäumt er es aber, ausreichend deutlich zu machen, in welchem Umfang er Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will, gehen Unklarheiten zu seinen Lasten.

Hier war die Freistellungsregelung nicht eindeutig. Darin wurde lediglich erklärt, dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung der bestehenden Urlaubsansprüche freigestellt wird. Damit wurde aber nicht klar regelt, ob der volle Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich der Teilurlaubsanspruch für den Zeitraum vom 1. 1. bis 31. 3. 2007 gemeint war (BAG, Urteil vom 17. 5. 2011, Az. 9 AZR 189/10).

 

 

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