Arbeitsverhältnis: Zu kurze Kündigungsfrist ist innerhalb der 3-Wochen Frist geltend zu machen

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Klagefristen sind einzuhalten. Das gilt selbst dann, wenn mit einer zu kurz berechneten Kündigungsfrist gekündigt wurde. Hier muss der betroffene Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungsschutzklage erheben. Andernfalls wird auch eine Kündigung zum "falschen" Termin wirksam.

Eine Tankstellen-Pächterin kündigte einem angestellten Tankwart, der mehr als zwölf Jahre bei ihr beschäftigt war, im April 2008 zum 31. 7.. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist ließ die Arbeitgeberin die Beschäftigungszeiten außer acht, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers lagen (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Der betroffene Arbeitnehmer reklamierte, die Kündigungsfrist sei zu kurz gewählt. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, die Vorschrift verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und dürfe nicht mehr angewendet werden (EuGH, Urteil vom 19. 1. 2010, Rs. C-555/07). Der Tankwart forderte deshalb für August und September ausstehenden Lohn ein, da die richtige Kündigungsfrist fünf Monate betrage.

Das Bundesarbeitsgericht sah zwar die Kündigungsfrist als zu kurz gewählt an. Denn bei der Berechnung der Kündigugnsfrist sind auch Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu berücksichtigen. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB darf nicht mehr angewendet werden. Folglich konnte die Arbeitgeberin erst zum 30. 9. 2008 kündigen.

Aber: Der Tankwart hätte die fehlerhafte Kündigung binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich angreifen müssen (§ 4 Satz 1 KSchG). Da er zu spät Kündigungsschutzklage erhoben hat, bliebt seine Klage auf nachträgliche Lohnzahlung ohne Erfolg. Die Kündigung zum eigentlich "falschen" Termin gilt als rechtswirksam geworden (§ 7 KSchG; BAG, Urteil vom 1. 9. 2010, Az. 5 AZR 700/09).

Rechtstipp

Im Zweifel sollten Sie auch bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist Kündigungsschutzklage erheben (§ 4 KSchG). Sonst besteht die Gefahr, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis schon zum "falschen", früheren Termin beendet. Aber: Lässt sich die Kündigung so auslegen, dass in jedem Fall die "richtige" Kündigungsfrist gelten soll (z.B. wird "fristgemäß" oder "zum nächstmöglichen Termin" gekündigt), können Sie die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch noch außerhalb der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 KSchG geltend machen (BAG, Urteil vom 6. 7. 2006, 2 AZR 215/05, NZA 2006 S. 1405).

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