Arbeitsverhältnis: Wie lange dürfen Rückzahlungsklauseln den Arbeitnehmer binden?

 - 

Die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten ist im Einzelfall festzulegen. Dabei sind die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen. Eine Bindung von zwei Jahren ist in der Regel angemessen.

Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter eine Fortbildung finanziert und verlangte die Kosten ersetzt. Er berief sich dabei auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel. Diese enthielt eine Bindungsdauer von fünf Jahren. Das sei zu lange, reklamierte der Arbeitnehmer, der das Unternehmen vor Ablauf der Fünfjahresfrist verließ.

Er bekam in allen Instanzen Recht. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar: Die Bindungsdauer darf nicht überlang sein und den Arbeitnehmer dadurch benachteiligen. Rückzahlungsklauseln setzen voraus, dass die Aus- oder Fortbildung dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bringt und er nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Dies ergibt eine Abwägung im Einzelfall. Hier erachtete das Gericht eine 2-jährige Bindung für zulässig.

Nur in Ausnahmefällen darf die Bindungsdauer länger sein. Dann nämlich, wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen und sich das Prognoserisiko verwirklicht.

Ist die Frist zu lange, ist die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam. Eine sogenannte "geltungserhaltende Reduktion" findet grundsätzlich nicht statt. Somit darf die Klausel nicht etwa auf eine zulässige Dauer von zwei Jahren begrenzt werden.

Folge: Ist die Klausel ungültig, kann der Arbeitgeber keine Rückzahlung der Aus- und Fortbildungskosten verlangen (BGH, Urteil vom 14. 1. 2009, Az. 3 AZR 900/07).

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    [] Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

    [] Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.