Arbeitsverhältnis: Wie lange dürfen Rückzahlungsklauseln den Arbeitnehmer binden?

 - 

Die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten ist im Einzelfall festzulegen. Dabei sind die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen. Eine Bindung von zwei Jahren ist in der Regel angemessen.

Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter eine Fortbildung finanziert und verlangte die Kosten ersetzt. Er berief sich dabei auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel. Diese enthielt eine Bindungsdauer von fünf Jahren. Das sei zu lange, reklamierte der Arbeitnehmer, der das Unternehmen vor Ablauf der Fünfjahresfrist verließ.

Er bekam in allen Instanzen Recht. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar: Die Bindungsdauer darf nicht überlang sein und den Arbeitnehmer dadurch benachteiligen. Rückzahlungsklauseln setzen voraus, dass die Aus- oder Fortbildung dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bringt und er nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Dies ergibt eine Abwägung im Einzelfall. Hier erachtete das Gericht eine 2-jährige Bindung für zulässig.

Nur in Ausnahmefällen darf die Bindungsdauer länger sein. Dann nämlich, wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen und sich das Prognoserisiko verwirklicht.

Ist die Frist zu lange, ist die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam. Eine sogenannte "geltungserhaltende Reduktion" findet grundsätzlich nicht statt. Somit darf die Klausel nicht etwa auf eine zulässige Dauer von zwei Jahren begrenzt werden.

Folge: Ist die Klausel ungültig, kann der Arbeitgeber keine Rückzahlung der Aus- und Fortbildungskosten verlangen (BGH, Urteil vom 14. 1. 2009, Az. 3 AZR 900/07).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.