Arbeitsverhältnis: Wann kann die Zahlung von Weihnachtsgeld widerrufen werden?

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Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Weihnachtsgeld "freiwillig und jederzeit widerruflich" gezahlt wird, ist unwirksam. Aufgrund dieser Regelung dürfen Arbeitgeber die Zahlung nicht streichen, wenn sie das Weihnachtsgeld zuvor mehrere Jahre bezahlt haben, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen.

Ein seit 1996 als Diplom-Ingenieur beschäftigter Arbeitnehmer erhielt in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war.

Im Jahr 2008 verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung wegen der Wirtschaftskrise. Zur Begründung berief er sich auf den vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt. Die Weihnachtsgeldklausel lautete:

"Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar."

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar. Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag einen "Freiwilligkeitsvorbehalt" enthalten, wonach ein zukünftiger Anspruch auf eine Gratifikation (z. B. Weihnachtsgeld) ausgeschlossen wird.

Allerdings muss eine solche AGB-Klausel klar und unmissverständlich formuliert sein, andernfalls ist sie unwirksam. So im vorliegenden Fall. Denn die Klausel kann auch so verstanden werden, dass der Arbeitgeber aus freien Stücken heraus die Leistung erbringt. Ein Widerruf setzt jedoch voraus, dass ein Anspruch entstanden ist.

Folge: Somit kann die Klausel dem Arbeitnehmer nicht entgegengehalten werden, wenn das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. Da der Arbeitgeber hier sechs Jahre lang Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts gezahlt hat, muss er dies auch in Zukunft tun (BAG, Urteil vom 8. 12. 9. 2010, Az. 10 AZR 671/09).

 

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