Arbeitsverhältnis: Wann gelten Bewerber als benachteiligt?

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Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wann eine Diskriminierung eines Bewerbers um einen Arbeitsplatz vorliegt. Dabei ging es um die Frage des Alters, um den Zeitpunkt der Bewerbung und die berufliche Eignung eines Kandidaten.

  • Im ersten Fall suchte eine Fachzeitschrift nach "jungen", engagierten Volljuristen/-juristinnen. Der Verlag stellte eine 33-jährige Frau ein, ein 49-jähriger Mitbewerber wurde abgelehnt. Dieser forderte Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts.
  • Im zweiten Fall klagte ein schwerbehinderter Diplom-Ingenieur. Als er sich auf die ausgeschriebene Stelle eines Entwicklungsingenieurs bewarb, war diese bereits vergeben. Die Online-Ausschreibung auf der Homepage des Arbeitgebers war allerdings noch nicht gelöscht worden. Der Bewerber fühlte sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt.
  • Im dritten Fall verlangte eine türkische Muslimin Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Religion und ethnischen Herkunft. Sie hatte sich für ein Integrationsprojekt bei der evangelischen Diakonie beworben. In der Stellenausschreibung hatte die Diakonie jedoch ein abgeschlossenes Studium aus dem Sozialbereich verlangt. Die muslimische Bewerberin war gelernte Reisekauffrau.

Das Bundesarbeitsgericht entschied wie folgt:

  • Arbeitgeber müssen Stellenangebote grundsätzlich altersneutral ausschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund in Sinne des § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Die Stellenausschreibung für "junge" Mitarbeiter ist somit unzulässig. Dies gilt als Indiz dafür, dass ein Bewerber wegen seines Alters benachteiligt und abgelehnt wurde.
    Da die Firma hier nicht nachweisen konnte, dass sie trotzdem unabhängig vom Alter entschieden hat, erhielt der 49-Jährige eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts. Da der Bewerber umgekehrt nicht nachweisen konnte, die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl bekommen zu haben, steht ihm kein Jahresgehalt als Schadensersatz zu.
  • Es liegt keine Diskriminierung des Bewerbers vor, wenn die offene Stelle vor dessen Bewerbung besetzt wurde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Arbeitgeber keine Bewerbungsfrist in der Stellenausschreibung angegeben hat. Im Ergebnis konnte der abgelehnte Bewerber hier keine Entschädigung verlangen.
  • Das gilt auch für den dritten Fall. Um von einer Diskriminierung ausgehen zu können, muss die Qualifikation der Bewerber untereinander vergleichbar sein. Hier hatte die abgelehnte Bewerberin anders als die erfolgreiche Mitbewerberin kein abgeschlossenes Hochschulstudium vorzuweisen. Dabei handelt es sich um eine zulässige Einstellungsvoraussetzung, die sich auch aus der Stellenbeschreibung ergab.
    (BAG, Urteile vom 19. 8. 2010, Az. 8 AZR 530/09, 8 AZR 370/09 und 8 AZR 466/09).

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