Arbeitsverhältnis: Urlaub darf nur für volle Elternzeit-Monate gekürzt werden

 - 

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht jeweils mit Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Er darf jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das gilt auch für den Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten.

Der Arbeitnehmer arbeitete als Sachbearbeiter in einem Unternehmen der Metallindustrie. Ihm standen nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrag jährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Da der Mann als Schwerbehinderter anerkannt war, hatte er Anspruch auf weitere fünf Arbeitstage Zusatzurlaub pro Jahr (§ 125 Abs. 1 SGB IX)

Der Arbeitnehmer ging im Jahr 2008 von Mitte August bis Mitte Oktober für zwei Monate in Elternzeit. Gestritten wurde danach über den Umfang der Urlaubsansprüche.

Der Arbeitgeber kürzte den Anspruch um sechs Tage, weil seiner Meinung nach der Arbeitnehmer von August bis Oktober in Elternzeit war. Der Arbeitnehmer hielt hingegen nur einen Abzug von drei Tagen für gerechtfertigt. Er berief sich dabei auf § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Danach darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dies: Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Dabei darf er nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Der hier geltende Tarifvertrag trifft keine abweichende Regelung. Auch danach darf der Erholungsurlaub nur um ein Zwölftel je vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden.

Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte Menschen.

Konkret: Da hier der Arbeitnehmer nur den Monat September 2008 als vollen Kalendermonat für die Elternzeit in Anspruch genommen hat, durfte sein Erholungsurpaub auch nur um 1/12 - also um drei Arbeitstage - gekürzt werden. Die halben Monate der Elternzeit im August und Oktober werden nicht berücksichtigt und auch nicht zusammengezählt (BAG, Urteil vom 17. 5. 2011, Az. 9 AZR 197/10).

 

 

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.