Arbeitsverhältnis: Untergeordnete Nebentätigkeit darf nicht verboten werden

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Grundsätzlich dürfen Sie während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Das gilt auch für Nebentätigkeiten. Ausnahme: Die Nebentätigkeit tangiert keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Tätigkeiten in ihrem Charakter nicht überschneiden.

Eine Briefsortiererin ist seit vielen Jahren bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Sie arbeitet dort 15 Stunden in der Woche. 2006 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, sie trage zusätzlich sechs Stunden pro Woche für ein anderes Unternehmen Zeitungen aus.

Weil dieses Unternehmen auch die Zustellung von Briefen und anderen Postsendungen anbietet, war die Nebentätigkeit der Frau für die Konkurrenz der Post ein Dorn im Auge. Sie berief sich auf eine Regelung im Tarifvertrag, wonach bei unmittelbarem Wettbewerb eine Nebentätigkeit verboten sei. Die Frau klagte gegen das Verbot. Sie übe ihre Nebentätigkeit frühmorgens aus, und diese sei auf das Austragen von Zeitungen beschränkt.

Das Bundesarbeitsgericht stellte letztinstanzlich fest, die Briefsortiererin darf nebenberuflich Zeitungen austragen. Zwar besteht für Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot. Das heißt, sie dürfen in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Das gilt grundsätzlich auch für Nebentätigkeiten.

Allerdings gibt es Ausnahmen für untergeordnete Tätigkeiten und auch für den Fall, dass entsprechende Regelungen (hier: im Tarifvertrag) nur unmittelbare Wettbewerbstätigkeit untersagen.

Darum handelt es sich hier nicht. Zwar stehen die beiden Unternehmen bei der Briefzustellung in Konkurrenz. Jedoch trägt die Frau bei dem zweiten Arbeitgeber keine Briefe, sondern nur Zeitungen aus. Somit überschneiden sich die Bereiche nicht. Es werden keine schutzwürdigen Interessen der Deutschen Post AG berührt.

Fazit: Eine lediglich untergeordnet wirtschaftliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens rechtfertigt kein Verbot der Nebentätigkeit (BAG, Urteil vom 24. 3. 2010, 10 AZR 66/09).

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