Arbeitsverhältnis: Unnötige Detektivkosten trägt der Arbeitgeber

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Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter für die Konkurrenz arbeitet, darf er einen Detektiv einschalten, um den Verdacht zu erhärten. Ob der Überwachte die Kosten für den Detektiveinsatz tragen muss, ist damit aber nicht gesagt.

Ein Niederlassungsleiter einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma teilte seinem Arbeitgeber mit, sein Arbeitsverhältnis einzustellen und eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. Wenig später entfernte er persönliche Gegenstände aus seinem Büro und tauchte bei einem Kunden seines Arbeitgebers auf. Dieser engagierte daraufhin einen Detektiv, um den Verdacht der Konkurrenztätigkeit zu erhärten.

Die Detektei fand schnell heraus, dass der Mann sich bereits vor einem Jahr als Personalvermittler selbstständig gemacht hatte. Gleichwohl ließ die Personalleasingfirma die Überwachung fortsetzen. Später verlangte sie vom ihrem ehemaligen Mitarbeiter die Kosten für den Detektiveinsatz in Höhe von 40.300 Euro plus Umsatzsteuer erstattet. Dieser verweigerte die Zahlung.

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar: Vermutet ein Arbeitgeber mögliche Konkurrenztätigkeit eines Mitarbeiters, darf er zur Überwachung des Mitarbeiters einen Detektiv einschalten. Allerdings muss der Observierte nicht in jeden Fall die Kosten des Einsatzes tragen.

Diese sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Tatverdacht hat und der Mitarbeiter einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt werden soll. Allerdings hat der konkrete Verdacht im Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits vorzuliegen. Zudem muss der Einsatz darauf abzielen, die Vertragsstörung zu beseitigen oder Schäden zu vermeiden. Daran fehlte es im vorliegenden Fall.

Außerdem war hier die über Monate fortgesetzte Überwachung überflüssig, weil sie keinen Beitrag zur Schadensverhütung mehr leisten konnte (BAG, Urteil vom 28. 10. 2010, Az. 8 AZR 547/09, DB 2011 S. 305).

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