Arbeitsverhältnis: Überlassung eines Leichenwagens als Dienstwagen unzumutbar

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Steht Ihnen laut Arbeitsvertrag ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung zu und wird im Vertrag kein konkretes Modell benannt, müssen Sie nicht alles hinnehmen, was Ihnen Ihr Arbeitgeber als Fahrzeug überlässt. Ein Transporter mag im Einzelfall zulässig sein, doch bei einem Leichenwagen ist eindeutig Schluss. 

Dem Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens stand ein Firmenwagen zur privaten Nutzung zu. So war es im Arbeitsvertrag geregelt. Allerdings war als Dienstwagen kein betimmtes Modell vereinbart. Der Arbeitgeber überließ ihm zunächst einen VW Caddy, später stellte er ihm einen Leichenwagen zur Verfügung. Der Mitarbeiter empfand es als unzumutbar, einen solchen Wagen privat zu fahren.

Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihm Recht. Der Anspruch auf ein privat genutztes Dienstfahrzeug kann nicht dadurch erfüllt werden, dass dem Arbeitnehmer ein Leichenwagen überlassen wird. Das gilt auch für den Fall, dass dieser Mitarbeiter eines Bestattungsinstitutes ist.

Zwar haben die Parteien hier keine Vereinbarung über das Modell getroffen. Deshalb liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, was für ein Fahrzeug er seinem Mitarbeiter zur Privatnutzung zur Verfügung stellt. Bei einem Leichenwagen ist aber Schluss. Denn es ist dem Mann nicht zuzumuten, einen Leichenwagen für sich und seine Familie in der Freizeit privat zu nutzen. Dagegen spricht der Stellenwert eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsauffassung.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Mann vorher einen Caddy gefahren ist, bei dem es sich ebenfalls um einen Transporter handelt (LAG Köln, Urteil vom 19. 11. 2009, Az. 7 Sa 679/09).

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