Arbeitsverhältnis: Übergangener schwerbehinderter Stellenbewerber kann Entschädigung verlangen

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Behinderte Stellenbewerber haben Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung, wenn der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob die Stelle auch für Schwerbehinderte geeignet ist. Die unterlassene Prüfung gilt als Indiz für eine unzulässige Benachteiligung behinderter Menschen.

Ein arbeitsloser schwerbehinderter Diplom-Betriebswirt hatte sich bei einer Gemeinde für eine zeitlich befristete Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt beworben. Der mit einem Grad der Behinderung von 60 behinderte Mann schrieb in seine Bewerbungsunterlagen wörtlich: "Durch meine Behinderung bin ich, insbesondere im Verwaltungsbereich, nicht eingeschränkt".

Die Gemeinde gab jedoch einem anderen Bewerber den Vorzug. Sie prüfte dabei auch nicht, ob die Mutterschaftsvertretung für schwerbehinderte Bewerber geeignet ist. Außerdem informierte sie die Arbeitsagentur nicht über die freie Stelle.

Der abgelehnte Bewerber wertete dieses Vorgehen als Indiz für eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung und forderte als Entschädigung drei Monatsgehälter in Höhe von rund 6.700,- Euro.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem schwerbehinderten Stellenbewerber recht. Für Arbeitgeber besteht nach § 81 Abs. 1 SGB IX eine gesetzliche Prüfpflicht, ob eine freie Stelle mit einem schwerbehinderten Beschäftigten besetzt werden kann. Diese Pflicht trifft öffentliche wie private Arbeitgeber gleichermaßen. Sie besteht unabhängig davon, ob behinderte Bewerber ihren Schwerbehindertenstatus offenbart haben oder nicht.

Unterlässt ein potenzieller Arbeitgeber diese Prüfung, legt das die Vermutung einer Diskriminierung wegen einer Behinderung nahe.

Das Gegenteil hat im Streitfall der Arbeitgeber zu beweisen. Dies gelang im konkreten Fall nicht. Dem abgelehnten Bewerber steht deshalb eine Diskriminierungsentschädigung zu. Über die Höhe hat die Vorinstanz zu entscheiden (BAG, Urteil vom 13. 10. 2011, Az. 8 AZR 608/10).

 

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