Arbeitsverhältnis: Ostersonntag gibt es keinen Feiertagszuschlag

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Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher, sondern ein kirchlicher Feiertag. Folglich haben Arbeitnehmer, die am Ostersonntag arbeiten müssen, keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht.

Die Beschäftigten einer Großbäckerei in Niedersachsen erhielten jahrelang für die Arbeit am Ostersonntag einen Zuschlag von 175 Prozent. Das regelte der entsprechende Manteltarifvertrag für gesetzliche Feiertage. Seit 2007 bezahlte der Arbeitgeber seinen Angestellten jedoch nur noch 75 Prozent Sonntagszuschlag für die Arbeit am Ostersonntag.

Damit waren die Mitarbeiter nicht einverstanden und versuchten, den höheren Zuschlag gerichtlich durchzusetzen. Begründung: Oster- wie Pfingstsonntag seien christliche Feiertage, für die der Zuschlag bezahlt werden müsse.

Das Bundesarbeitsgericht folgte der Argumentation jedoch nicht. Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. Denn im Gegensatz zu Karfreitag und Ostermontag ist der Ostersonntag zwar ein kirchlicher, aber kein gesetzlicher Feiertag.

Folge: Für den normalen Geschäftsbetrieb an einem Sonntag gibt es den Sonntagszuschlag, sofern vereinbart. Auf die im Tarifvertrag vereinbarten Zuschläge für gesetzliche Feiertage können sich die Mitarbeiter aber nicht berufen.

Es besteht auch kein Anspruch auf den höheren Zuschlag aus betrieblicher Übung, das heißt, weil jahrelang höhere Zuschläge bezahlt wurden. Damit erfüllte der Arbeitgeber lediglich eine vermeintliche tarifliche Verpflichtung, ohne damit einen übertariflichen Anspruch zu begründen.

Das Urteil gilt entsprechend auch für die Bezahlung an Pfingstsonntag (BAG, Urteil vom 17. 3. 2010, Az. 5 AZR 317/09).

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