Arbeitsverhältnis: Kündigung mit dem Zusatz "i. A." wirksam?

 - 

Eine Kündigung, die mit dem Zusatz "i. A." (im Auftrag) unterzeichnet wurde, kann formwirksam sein. Hierbei kommt es auf die Gesamtumstände an. Wurde der Arbeitnehmer beispielsweise durch diesen Vertreter bereits eingestellt und enthielt auch der Arbeitsvertrag den Zusatz "i. A.", ist die Schriftform der Kündigung gewahrt.

Einem Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma wurde gekündigt. Das Kündigungsschreiben war mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und rügte, die Kündigung sei formal unwirksam. Die Kündigung sei weder vom Arbeitgeber selbst noch von seinem Vertreter, sondern nur von einem "im Auftrag" handelnden Erklärungsboten unterzeichnet worden. Der Arbeitgeber verwies hingegen darauf, dass die Kündigung von derselben Personaldisponentin unterzeichnet worden sei, die zuvor auch das Einstellungsgespräch mit dem Mitarbeiter geführt, seinen Arbeitsvertrag sowie die der Kündigung vorausgegangene Abmahung unterzeichnet hatte. Alle Unterschriften leistete sie mit dem Zusatz "i. A.". Sie habe trotz des Zusatzes nicht als Erklärungsbotin, sondern als seine Vertreterin gehandelt.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber insoweit Recht und stellte fest, die Kündigung ist formwirksam. Die ergibt sich aus den Gesamtumständen. Unterzeichnet ein Angestellter des Arbeitgebers auf einem Briefbogen mit dem Briefkopf des Arbeitgebers eine Kündigung, spricht dies dafür, dass der Angestellte als Vertreter des Arbeitgebers und nicht als dessen Bote gehandelt hat. Daran ändert der Zusatz "i. A." vor der Unterschrift in der Regel nichts (BAG, Urteil vom 13. 12. 2007, Az., 6 AZR 145/07, b+p 2008 S. 241).

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    [] Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

    [] Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.