Arbeitsverhältnis: Kein Weihnachtsgeld für Dauerkranke

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Ein Arbeitgeber ist berechtigt, freiwillig gezahltes Weihnachtgeld für kranke Mitarbeiter zu kürzen. Je nach Dauer der Krankheit darf er die Leistung sogar ganz streichen.

Eine Arbeitnehmerin war im Jahr 2009 an insgesamt 89 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Sie erhielt zwar die tarifliche Zuwendung als Weihnachtsgratifikation, nicht aber die übertarifliche Jahressonderzahlung. Diese strich der Arbeitgeber der Dauerkranken. Das fand die Mitarbeiterin ungerecht und klagte den Differenzbetrag ein.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab jedoch dem Arbeitgeber recht. Beim Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Sondervergütung, die der Arbeitgeber freiwillig zum laufenden Lohn bezahlt. Somit steht es ihm frei, die Leistung zu kürzen oder je nach Dauer der Erkrankung ganz zu streichen. Die gesetzliche Garantie der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall betrifft Sondervergütungen nicht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. 2. 2011, Az. 10 Sa 495/10).

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