Arbeitsverhältnis: Frage nach gesundheitlicher Eignung bei Beamten-Bewerber zulässig

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Bewerber für eine Beamtenlaufbahn dürfen im Vorstellungsgespräch nach ihrer gesundheitlichen Eignung gefragt werden. Die Ablehnung wegen begründeten Zweifeln an der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit des Bewerbers stellt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.

Ein behinderter Mann bewarb sich für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes. Er wurde nicht eingestellt. Daraufhin verklagte er das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz. Nach seiner Auffassung wurde er von seinem potenziellen Arbeitgeber wegen seiner Behinderung benachteiligt. Die Fragen im Bewerbungsgespräch nach seinem Gesundheitszustand seien unzulässig und die Ablehnung willkürlich.

Diese Rechtsausffassung teilte das Verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht. Ein Bewerber für eine Beamtenlaufbahn darf von seinem künftigen Dienstherrn im Vorstellungsgespräch nach seiner gesundheitlichen Eignung gefragt werden. Diese ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung als Beamter.

Gibt der Bewerber an, häufig müde und antriebslos zu sein, begründet dies nachvollziehbare Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit. Er darf deshalb abgelehnt werden. Diese Entscheidung ist weder willkürlich noch stellt sie eine Benachteiligung wegen der Behinderung im Vergleich zu anderen Bewerbern dar (VG Neustadt, Urteil vom 25. 5. 2011, Az. 1 K 1158/10.NW).

 

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