Arbeitsverhältnis: Exzessiver privater E-Mail-Verkehr rechtfertigt fristlose Kündigung

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Nutzt ein Mitarbeiter den PC am Arbeitsplatz über mehrere Wochen fast ausschließlich zu privaten Zwecken (hier: private E-Mails zur Online-Partnersuche), darf ein Arbeitgeber auch einen langjährigen Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.

Ein Angestellter war seit mehr als 30 Jahren bei einer Gemeinde beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Amtsleiter mit einem monatlichen Gehalt von 4.800 Euro brutto. Es lag keine ausdrückliche schriftliche Regelung der Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz vor. Über einen Zeitraum von sieben Wochen nutzte der Mann den Dienst-Rechner fast ausschließlich privat, um in einem Erotik-Chat-Rooms zu chatten und Kontaktanfragen zu beantworten. Bei rund 140 bis 180 E-Mail pro Tag kamen 774 DinA4-Druckseiten zusammen, die den Dialog belegten.

Folge: Für seine eigentliche Arbeit hatte er keine Zeit mehr. Als die Sache aufflog, kündigte der Arbeitgeber dem Angestellten fristlos und - trotz langjähriger Dienstzugehörigkeit - ohne vorherige Abmahnung. Der Mann griff die Kündigung an.

Die Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, der Mitarbeiter verletzte durch die exzessive private Nutzung des Dienstrechners seine Arbeitspflicht ganz erheblich. Er sammelte massive Arbeitsrückstände an und kam seinen eigentlichen Aufgaben nicht mehr nach. Der hoch dotierte Angestellte durfte nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten billigt. Die fehlende Regelung der Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz lässt keine andere Wertung zu. Dem Angestellten durfte deshalb ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (LAG Niedersachsen, Urteil vom 31. 5. 2010, Az. 12 Sa 875/09).

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