Arbeitsverhältnis: Exzessiver privater E-Mail-Verkehr rechtfertigt fristlose Kündigung

 - 

Nutzt ein Mitarbeiter den PC am Arbeitsplatz über mehrere Wochen fast ausschließlich zu privaten Zwecken (hier: private E-Mails zur Online-Partnersuche), darf ein Arbeitgeber auch einen langjährigen Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.

Ein Angestellter war seit mehr als 30 Jahren bei einer Gemeinde beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Amtsleiter mit einem monatlichen Gehalt von 4.800 Euro brutto. Es lag keine ausdrückliche schriftliche Regelung der Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz vor. Über einen Zeitraum von sieben Wochen nutzte der Mann den Dienst-Rechner fast ausschließlich privat, um in einem Erotik-Chat-Rooms zu chatten und Kontaktanfragen zu beantworten. Bei rund 140 bis 180 E-Mail pro Tag kamen 774 DinA4-Druckseiten zusammen, die den Dialog belegten.

Folge: Für seine eigentliche Arbeit hatte er keine Zeit mehr. Als die Sache aufflog, kündigte der Arbeitgeber dem Angestellten fristlos und - trotz langjähriger Dienstzugehörigkeit - ohne vorherige Abmahnung. Der Mann griff die Kündigung an.

Die Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, der Mitarbeiter verletzte durch die exzessive private Nutzung des Dienstrechners seine Arbeitspflicht ganz erheblich. Er sammelte massive Arbeitsrückstände an und kam seinen eigentlichen Aufgaben nicht mehr nach. Der hoch dotierte Angestellte durfte nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten billigt. Die fehlende Regelung der Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz lässt keine andere Wertung zu. Dem Angestellten durfte deshalb ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (LAG Niedersachsen, Urteil vom 31. 5. 2010, Az. 12 Sa 875/09).

Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    [] Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

    [] Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.