Arbeitsverhältnis: Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Wird ein Mitarbeiter permanent von einer Videokamera überwacht, stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Diese kommt den Arbeitgeber teuer zu stehen, denn der betroffene Mitarbeiter kann Schadensersatz verlangen.

Eine 24-jährige kaufmännische Angestellte wurde in ihrem Büro über einen Zeitraum von mindestens fünf Monaten von einer Videokamera beobachtet. Die Kamera war gegenüber der Eingangstür des Büros installiert. Sie war so eingestellt, dass nicht nur der Eingang des Büros, sondern auch der Arbeitsplatz der Frau zu sehen war.

Die Mitarbeiterin verlangte Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Der Arbeitgeber verteidigte die Überwachungsmaßnahme. Sie sei notwendig zum Schutz der Arbeitnehmer, weil es bereits Übergriffe auf Mitarbeiter gegeben habe. Außerdem sei die Kamera nicht ständig auf Aufnahme gestellt gewesen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht sah die permanente Videoüberwachung jedoch als unzulässig an. Darin liegt ein unverhältnismäßig schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin.

Die Argumente des Arbeitgebers überzeugten die Richter nicht: Zum einen war es möglich, die Kamera nur auf den Eingangsbereich des Büros auszurichten. Zum andern kommt es nicht darauf an, ob die Kamera ständig lief oder nicht. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichnet, setzte die Angestellte einem permanenten Anpassungs- und Überwachunsdruck aus. Dies muss die Mitarbieterin nicht dulden, zumal sie sich bereits früh gegen die Installation der Videokamera gewandt hatte.

Folge: Der Arbeitgeber hat eine Entschädigung von 7.000,- Euro an die Frau zu bezahlen (Hessisches LAG, Urteil vom 25. 10. 2010, Az. 7 Sa 1586/09).

 

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