Arbeitsverhältnis: Darf eine Probezeitbefristung verlängert werden?

 - 

Die Dauer der Probezeit muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen der Tätigkeit stehen. In Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber sie über sechs Monate hinaus verlängern.

Ein Mann mit einem Behindertengrad von 30 hatte zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von sechs Monaten abgeschlossen. Der Mann litt an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS). Er war als Sachbearbeiter bei der Landespolizeiverwaltung tätig und dort für die Kopiererbetreuung und Warenannahme zuständig. Trotz intensiver Einarbeitung blieb seine Leistung bei der Warenannahme mangelhaft.

In der Folge wurde eine behinderungsspezifische Arbeitsassistenz beim Integrationsamt beantragt. Für rund acht Monate unterstützen zwei Arbeitsassistenten den Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit.

Den ursprünglichen Arbeitsvertrag lösten die Parteien einvernehmlich auf und schlossen einen neuen, befristeten Arbeitsvertrag. Die Befristung sollte bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für die Arbeitsassistenten dauern. Als sachlicher Grund für das befristete Probearbeitsverhältnis wurde die nicht bestandene Probezeit und das Ziel genannt, den Arbeitnehmer erfolgreich einzuarbeiten und die unbefristete Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte, die Befristung basiert auf dem Sachgrund der Erprobung und ist somit zulässig. Die Gesamtdauer der Erprobungszeit steht hier im Ergebnis in einem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen der Tätigkeit.

Das Gesetz kennt keine zeitliche Vorgabe, wenn auch allgemein eine Probezeit von sechs Monaten als angemessen gilt und häufig - wie hier im Fall - in Tarifverträgen so geregelt ist. Eine Verlängerung war hier aufgrund des einfachen Tätigkeitsprofils an sich nicht vorgesehen.

Dennoch darf die Probezeit ausnahmsweise verlängert werden. Hier erwies sich die ursprünglich vereinbarte Probezeit von sechs Monaten als zu kurz. Erst mit Ablauf der Betreuung durch die Arbeitsassistenz kann der Arbeitgeber die Eignung und das Leistungsvermögen seines Mitarbeiters einschätzen. Der Mitarbeiter soll damit die Chance bekommen, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Damit steht die verlängerte Probezeit in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit (BAG, Urteil vom 2. 6. 2010, Az. 7 AZR 85/09).

Befristetes Probearbeitsverhältnis oder Probezeit?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben zwei verschiedene Möglichkeiten, eine Probzeit zu vereinbaren:

  • Sie schließen ein Probearbeitsverhältnis als Sonderform des befristeten Arbeitsvertrags. Diese ist grundsätzlich zulässig, weil die Einstellung zur Probe als sachlicher Grund gilt. Nach Ablauf der Frist endet das Arbeitverhältnis automatisch, wenn es nicht verlängert wurde. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, außer sie wurde ausdrücklich vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch jederzeit möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
  • Sie vereinbaren eine Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Nach Ablauf der Probezeit liegt ein Dauerarbeitsverhältnis vor, sofern weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer vorher gekündigt haben. Eine ordentliche Kündigung ist während der Probezeit mit einer gesetzlichen Frist von zwei Wochen jederzeit möglich.

 


Weitere News zum Thema

  • Mindestlohn als Grundlage der Nachzahlung für Dauerpraktikantin

    [] Eine als Praktikantin angestellte Mitarbeiterin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300,00 € beschäftigt war, kann verlangen, dass der Arbeitgeber Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt. Grundlage der Vergütung für Dauerpraktikanten ist der Mindestlohn. mehr

  • Schülerin wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook verurteilt

    [] Cybermobbing ist ein insbesondere an Schulen verbreitetes Problem – meist tritt es unter Schülern auf. Doch es trifft auch Lehrer. Hier wehrte sich ein Pädagoge mit den Mitteln des Strafrechts gegen ein Posting auf Facebook und erstattete Anzeige. Eine 14-jährige Schülerin wurde wegen Beleidigung des Lehrers auf ihrer Facebook-Seite zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. mehr

  • Entgeltfortzahlung auch während einer ambulanten Kur?

    [] Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. der Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i.S.d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Betroffene müssen daher gegebenenfalls Urlaub nehmen, um die Kur durchführen zu können. mehr

  • Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

    [] Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.