Arbeitsverhältnis: Befristeter Arbeitsvertrag trotz vorheriger Beschäftigung möglich

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Das Bundesarbeitsgericht hat die Befristung von Arbeitsverhältnissen durch ein aktuelles Urteil erleichtert. Eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren ist nun möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers bei der Firma länger als drei Jahre zurückliegt.

Eine Lehrerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 1. 8. 2006 bis 31. 7. 2008 beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie vom 1. 11. 1999 bis 31. 1. 2000 insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für den Freistaat gearbeitet. Sie klagte gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses - und zwar ohne Erfolg.

Denn das Bundesarbeitsgericht legt die maßgebliche Vorschrift zur sachgrundlosen Befristung neu aus. Bislang galt: Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Doch ist die sachgrundlose Befristung nicht möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

Jetzt soll diese Vorschrift eingeschränkt ausgelegt werden. Danach ist eine 2-jährige, sachgrundlose Befristung zulässig, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Dann soll es sich nicht mehr um eine "Zuvor-Beschäftigung" handeln.

Begründung: Diese Auslegung ermöglicht es Arbeitgebern, auf schwankende Auftragslagen durch befristete Einstellungen zu reagieren. Arbeitnehmern soll dadurch eine Brücke zur Dauerbeschäftigung geschaffen werden. Schließlich sollen missbräuchliche Befristungsketten verhindert werden. Hierfür ist ein Zeitraum von mehr als drei Jahren ausreichend. Dieser entspricht der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist.

Ergebnis: Die mehr als sechs Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung der Lehrerin stand der sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsvertrags nicht (mehr) entgegen (BAG, Urteil vom 6. 4. 2011, Az. 7 AZR 716/09).

 

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