Arbeitsrecht: Was Sie zur Schweinegrippe wissen müssen

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Die Zahl der Schweinegrippefälle soll im Herbst und Winter beträchtlich ansteigen, warnen Experten. Gut zu wissen, was gilt, wenn ein Mitarbeiter an Schweinegrippe erkrankt. Der Grundsatz ist einfach: Es gilt das ganz "normale" Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer braucht folglich nicht zur Arbeit erscheinen, sofern ihn ein Arzt arbeitsunfähig krank geschrieben hat. Er erhält nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz seine übliche Vergütung weiter.

Dennoch kann das Risiko einer Pandemie besondere Fragen aufwerfen, etwa wenn eine Quarantäne angeordnet wird oder es ums Impfen geht. Bevor die Grippewelle möglicherweise anrollt, sollten Sie sich deshalb über die Rechte und Pflichten rund um den Arbeitsplatz informieren.


Wann müssen Sie sich krankmelden?

Das Gesetz gibt folgenden Rahmen vor: Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen (§ 5 EntgfzG). Das heißt, in der Regel bereits am ersten Tag und zu Beginn der täglichen Arbeitszeit. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müssen Sie zudem vorlegen, sofern Sie länger als drei Tage arbeitsunfähig krank sind. Von der gesetzlichen Regelung darf jedoch abgewichen und die Anzeigefristen verkürzt werden. Entscheidend ist deshalb Ihr Arbeits- oder der Tarifvertrag. Prüfen Sie die entsprechende Regelung!

Auch wenn Sie im Urlaub erkranken, müssen Sie sich umgehend arbeitsunfähig krank melden und eine ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ihrem Arbeitgeber schicken (z. B. per Fax). In diesem Fall wird Ihr Urlaub beendet, die Urlaubstage verfallen jedoch nicht.

Haben Sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Ja. Wer an Schweinegrippe erkrankt, ist in der Regel arbeitsunfähig. Sofern dies durch ärztliches Attest nachgewiesen wird, muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen (§ 3 EntgfzG). Ausnahme: Der Entgeltfortzahlungsanspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer die Erkrankung verschuldet hat, also beispielsweise seinen Urlaub entgegen einer ausdrücklichen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in einem gefährdeten Land verbrachte (vgl. unten).

Beachten Sie folgende Besonderheit: Die zuständige Landesgesundheitsbehörde darf Erkrankte und Menschen, die mit ihnen unmittelbar Kontakt hatten, unter Quarantäne stellen. Wer als Arbeitnehmer in Quarantäne muss, ohne selbst arbeitsunfähig krank zu sein, erhält keine Lohnfortzahlung über die Krankenkasse. Hier muss die Behörde für den Verdienstausfall aufkommen. Der Lohn wird weiter vom Arbeitgeber bezahlt, der seinerseits von der Behörde Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen kann. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, ab der siebten Woche wird sie in der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes gewährt.

Müssen Sie arbeiten gehen, wenn ein Kollege erkrankt ist?

Ein an Schweinegrippe erkrankter Kollege in der Abteilung ist für sich genommen noch kein Grund, selbst auch zuhause zu bleiben. Ein Infektionsrisiko begründet für einen gesunden Arbeitnehmer kein Arbeitsverweigerungsrecht. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, hier die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Diese können je nach den Umständen von der Anordnung eines Mundschutzes bis hin zur Freistellung reichen.

Ausnahmen sind denkbar, wenn Sie schwanger sind oder einer Risikogruppe angehören, die durch Schweinegrippe stärker gefährdet ist (z. B. leiden Sie unter Asthma). Hier kann es für Sie unzumutbar sein, sich der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Konsultieren Sie in diesem Fall Ihren Arzt.

Aufgepasst: Steht Ihnen kein Leistungsverweigerungsrecht zu und bleiben Sie aus bloßer Angst vor Ansteckung der Arbeit fern, erhalten Sie nicht nur keinen Lohn, sondern müssen unter Umständen auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese reichen von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Wollen Sie sich dem erhöhten Ansteckungsrisiko nicht aussetzen, können Sie versuchen, sich mit Ihrem Arbeitgeber darauf zu einigen, unbezahlt von der Arbeit freigestellt zu werden.

Müssen Sie zur Arbeit, wenn ein Angehöriger erkrankt ist?

Ja, sofern Sie selbst keine Grippe-Symptome aufweisen. Informieren Sie jedoch Ihren Arbeitgeber über den Schweinegrippenfall in Ihrer Familie. Er darf Sie dann aus Sicherheitsgründen von der Arbeit freistellen, muss Ihnen aber weiterhin Ihren Lohn zahlen.

Sofern ein eigenes Kind unter zwölf Jahren erkrankt ist und Sie keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit haben, dürfen Sie als gesetzlich krankenversicherter Arbeitenehmer zur Krankenpflege pro Kalenderjahr maximal zehn Arbeitstage zuhause bleiben. Sie erhalten in diesem Fall Krankengeld (§ 45 SGB V).

Bleibt ein Kindergarten oder die Schule wegen Grippe geschlossen, sollten Sie versuchen, sich mit Ihrem Arbeitgeber über eine Freistellung zur Kinderbetreuung zu verständigen - selbst wenn Ihr eigenes Kind gar nicht erkrankt ist. § 616 BGB ermöglicht bezahlten Sonderurlaub auch für unvermeidliche Kinderbetreuung. Wie lange Sie freigestellt werden können, ist im Einzelfall ausdrücklich vorab zu klären.

Was gilt für Dienstreisen?

Ihr Arbeitgeber darf Sie trotz einer Pandemie auf Dienstreise schicken. Sie dürfen sich einer Auslandsreise aber widersetzen, wenn das Auswärtige Amt für das betroffene Land eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Ein bloßer Sicherheitshinweis reicht jedoch nicht aus, um die Koffer nicht packen zu müssen. Auskunft über die Zustände vor Ort gibt es über die Internetseite www.auswaertiges-amt.de.

Was gilt für den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat die Gesundheit seiner Mitarbieter zu schützen und muss deshalb Vorsorge treffen. Sofern er die Ausbreitung der Schweinegrippe in seinem Unternehmen eindämmen möchte, darf er deshalb einseitig im Rahmen des sogenannten Direktionsrechts (§ 106 GewO) das Verhalten seiner Mitarbeiter im Betrieb regeln und präventive Maßnahmen anordnen, etwa die, einen Mundschutz oder Handschuhe zu tragen oder Desinfektionsmittel zu benutzen.

Das Weisungsrecht endet allerdings dort, wo eine Anordnung das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers verletzt. Nicht verlangt werden kann deshalb, dass ein Arbeitnehmer sich auf Schweinegrippe ärztlich untersuchen oder dagegen impfen lässt.

Ist die Weisung unzulässig, ist der Arbeitbnehmer daran nicht gebunden. Verstößt er also dagegen, hat dies keine rechtlichen Konsequenzen (z. B. darf er nicht abgemahnt werden).

Weiter gehört zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, einen Pandemieplan aufzustellen. In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser daran zu beteiligen. In solch einem Plan kann beispielsweise geregelt werden, wie bei Ausbruch der Schweinegrippe die Arbeit organisiert wird. So dürfen Arbeitsabläufe oder Arbeitsorte verändert werden, beispielsweise kann zeitlich befristet eine Versetzung sowie Heim- oder Telearbeit angeordnet werden.

Was gilt wenn, kranke Mitarbeiter trotzdem zur Arbeit erscheinen?

Wer krank zur Arbeit kommt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Erst recht, wenn er an einer ansteckenden Krankheit leidet. Der Arbeitgeber darf den betroffenen Mitarbeiter jederzeit nach Hause schicken. Es genügt sogar der Verdacht auf eine Infektionskrankheit. Er muss dies sogar tun, um seiner Gesundheitsfürsorgepflicht den anderen Arbeitnehmern gegenüber nachzukommen.

Wer die Anweisung nicht befolgt und krank im Büro bleibt, kann abgemahnt oder gar gekündigt werden. Denkbar sind auch Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers, wenn durch den erkrankten Mitarbeiter die Schweinegrippe eingeschleppt und der Betrieb lahmgelegt wird, und es dadurch zu Produktionsausfällen kommt. Die Ursächlichkeit wird in der Praxis jedoch schwer zu beweisen sein.

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