Arbeitsrecht: Fristlose Eigenkündigung kann nicht zurückgenommen werden

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Eine fristlose Eigenkündigung ist und bleibt wirksam, wenn der Arbeitgeber sie anstandslos angenommen hat. Der Arbeitnehmer kann seine Kündigung nachträglich nicht mehr als unwirksam erklären, selbst wenn kein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hat.

Ein Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Monate später verlangte der Mann von der Rechtsnachfolgerin seines ehemaligen Arbeitgebers ausstehendes Gehalt. Seine ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam, weil es an einem wichtign Grund fehle. Die beklagte Firma bezahlte nicht und berief sich darauf, das Arbeitsverhältnis sei durch die fristlose Kündigung beendet worden.

Der Bundesgerichtshof entschied, dem Arbeitnehmer steht kein Geld mehr zu. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die fristlose Eigenkündigung beendet. Der Mann kann sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen. Er verstößt damit gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.

Zwar benötigen Arbeitnehmer für eine fristlose Eigenkündigung einen wichtigen Grund (z. B. werden Gehalter unregelmäßig ausgezahlt). Liegt kein solcher Grund vor, ist die Kündigung unwirksam. Das kann aber nur der Arbeitgeber geltend machen. Folge: Eine einmal ausgesprochene Eigenkündigung bleibt wirksam, wenn der Arbeitgeber sie anstandslos angenommen hat (BAG, Urteil vom 12. 3. 2009, Az. 2 AZR 894/07).

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