Arbeitsrecht: Deutsche Regelung zur Kündigungsfrist europarechtswidrig

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Ab sofort müssen die deutschen Arbeitsgerichte auch die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern vor dem 25. Lebensjahr berücksichtigen, die bislang nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet wurden. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist europarechtswidrig, denn er diskriminiert junge Arbeitnehmer.

Eine Angestellte hatte seit ihrem 18. Lebensjahr in einem Unternehmen gearbeitet. Sie wurde mit 28 Jahren entlassen. Der Arbeitgeber kündigte der Frau mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Er ging dabei von einer lediglich 3-jährigen Beschäftigungsdauer aus und berechnete daraus die Kündigungsfrist. So sieht es § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Denn nach deutschem Arbeitsrecht müssen Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht berücksichtigt werden.

Dagegen wehrte sich die Frau, die sich aus Gründen des Alters benachteiligt fühlte. Sie machte geltend, ihr stehe bei Berücksichtigung ihrer Beschäftigung vor ihren 25. Lebensjahr eine 4-monatige statt einer 1-monatigen Kündigungsfrist zu. Schließlich habe sie zehn Jahre im Betrieb gearbeitet.

Der Europäische Gerichtshof folgte der Argumentation der Arbeitnehmerin. Die Regelung der gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des EU-Rechts. Die Vorschrift, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr sich nicht auf die Dauer der Kündigungsfrist auswirken, sind europarechtswidrig. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters.

Folge: Ab sofort müssen die deutschen Arbeitsgerichte auch die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern vor dem 25. Lebensjahr berücksichtigen, die bislang nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet wurden (EuGH, Urteil vom 19. 1. 2010, Az. C-555/07).

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