Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz auch im Casino?

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Ein Croupier am Roulettetisch hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für eine Bar im Casino, die räumlich nicht abgetrennt ist vom Spielsaal.

Der Mitarbeiter eines Berliner Casinos ist als Tisch-Chef am Roulettetisch tätig. Der Mann leidet an einer chronischen Bronchitis. Während der Arbeit verschlimmern sich seine Beschwerden. Denn im Spielsaal, in dem der Mann arbeitet, befindet sich ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich. Im ganzen Saal wird geraucht. Der Croupier verlangte deshalb von seinem Arbeitgeber, einen rauchfreien Arbeitsplatz einzurichten. Doch der Casino-Betreiber verwies darauf, er habe eine Klimaanlage einbauen lassen. Damit sei alles Zumutbare getan, um die Belastung durch Tabakrauch zu verringern. Nichtraucher-Spieltische hätten sich nicht bewährt, ein generelles Rauchverbot würde Gäste vertreiben.

Der Rechtsstreit endete vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht. Die Richter beim Bundesarbeitsgericht entschieden, der Roulettetisch-Chef hat Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Das ergibt sich bereits aus § 618 BGB. Danach muss ein Arbeitgeber seine Angestellten vor Gesundheitsbeeinträchtigungen am Arbeitsplatz schützen. Im Sinne des Nichtraucherschutzes ist danach ein allgemeines oder ein auf bestimmte Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung).

Darüber hinaus gilt das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten grundsätzlich auch in Casinos. Ist das Rauchen in einem Bundesland in Gaststätten verboten ist (z. B. in diesem Fall in Berlin), darf auch in einer Spielbank nicht geraucht, wenn dort eine Bar betrieben wird.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Rauchverbote in Einraumgaststätten für unzulässig erklärt (Urteil vom 30. 7. 2008, Az. 1 BvR 3262/07, 402/08 und 906/08, NJW 2008 S. 2409). Die Bundesländer sollen deshalb bis Ende des Jahres das Rauchverbot gesetzlich neu regeln. Bis dahin aber gilt der Nichtraucherschutz weiter und das Rauchverbot bleibt bestehen (BAG, Urteil vom 19. 5. 2009, Az. 9 AZR 241/08).

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