Ab wann besteht Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?

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Arbeitnehmerinnen, die sich künstlich befruchten lassen, sind vor geschlechtsbedingter Diskriminierung geschützt. Eine Kündigung ist rechtswidrig, wenn sich die Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Kündigung bereits in einem vorgerückten Stadium einer In-vitro-Fertilisation befindet.

Eine Kellnerin war seit dem 3.1.2005 bei einer Bäckerei und Konditorei in Salzburg beschäftigt. Nach einer Hormonbehandlung unterzog sie sich im Rahmen eines Versuchs der künstlichen Befruchtung am 8.3.2005 einer Follikelpunktion. Deshalb war sie bis 13.3.2005 von ihrem Hausarzt krankgeschrieben. Am 10.3.2005 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 26.3.2005. Ebenfalls am 10.3.2005 informierte die Frau ihren Arbeitgeber darüber, dass für den 13.3.2005 geplant sei, die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung befruchtete Eizellen in ihre Gebärmutter einzusetzen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren demnach schon in vitro befruchtete Eizellen vorhanden gewesen.

Die Arbeitnehmerin verlangte von ihrem Arbeitgeber daraufhin die Zahlung ihres Lohns und ihrer anteiligen Jahressonderzahlungen und machte insoweit geltend, dass ihr ab der In-vitro-Befruchtung ihrer Eizellen der vom österreichischen Recht vorgesehene Kündigungsschutz zukomme.

Im Kern ging es bei dem Rechtstreit um die Frage, ob der Frau der für schwangere Arbeitnehmerinnen geltende Kündigungsschutz zusteht.

Der Europäische Gerichtshof verneinte dies. Solange eine künstlich befruchtete Eizelle noch nicht in die Gebärmutter eingesetzt ist, gilt die betroffene Frau arbeitsrechtlich noch nicht als schwanger. Eine befruchtete Eizelle im Reagenzglas reicht nach EU-Recht nicht für einen besonderen Kündigungsschutz aus. Deshalb kann sich die Frau nicht auf den Kündigungsschutz für werdende Mütter berufen.

Aber: Eine solche Kündigung ist rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber von dem geplanten Eingriff weiß und der kommenden Schwangerschaft noch zuvorkommen will. Wird der Arbeitnehmerin gekündigt, weil sie eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen will, stellt dies eine  unzulässige Diskriminierung des Geschlechts dar (EuGH, Urteil vom 26. 2. 2008, C-506/06).

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