Zum Schadensersatz bei unangemessener Ausbildungsvergütung

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Löst ein Azubi ein Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig auf, kann er Schadensersatz verlangen, wenn der Ausbildende den Grund für die Auflösung zu vertreten hat (z.B. zahlt er die Ausbildungsvergütung nicht pünktlich). Der Schadensersatz umfasst jedoch keine Abfindung.

Eine Auszubildende zur "Kauffrau für Bürokommunikation" hatte mit ihrem Ausbildungsbetrieb Regelungen zur Ausbildungsvergütung getroffen. Ein Tarifvertrag kam hier nicht zur Anwendung. Im Ausbildungsvertrag wurde eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 500,00 € im ersten Lehrjahr, 550,00 € im zweiten und 600,00 € im dritten vereinbart. Die zuständige IHK schlug für diesen Ausbildungsberuf eine Staffelung der Ausbildungsvergütung von 669,00 €, 731,00 € bzw. 801,00 € brutto/Monat vor.

Im Verlauf der Ausbildung zahlte der Ausbildungsbetrieb die Vergütung nicht mehr rechtzeitig. Die Auszubildende mahnte dies mehrfach erfolglos ab und drohte zunächst mit Kündigung für den Fall, dass sie keine Vergütung erhalte. Das setzte sie schließlich in die Tat um und kündigte unter Angaben von Gründen fristlos. Sie verlangt die noch ausstehende Ausbildungsvergütung sowie Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.

Das Bundesarbeitsgericht verurteilte den Ausbildenden, der ausgeschiedenen Auszubildenden die entgangene Ausbildungsvergütung zu bezahlen. Denn wird ein Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, steht dem Auszubildenden Schadensersatz zu, wenn der Ausbildende den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das ist hier der Fall, da der Ausbildende die Vergütung nicht termingerecht gezahlt hat.

So hat der zum Schadensersatz verpflichtete Ausbildende dem Auszubildenden die entgangene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Dagegen umfasst der Schadensersatzanspruch keine Abfindung.

Die Höhe der Ausbildungsvergütung muss jedoch angemessen sein. Maßgeblich für die Ermittlung der angemessenen Vergütung ist die Verkehrsanschauung.

Eine vereinbarte Ausbildungsvergütung gilt in der Regel als unangemessen, wenn sie die einschlägige tarifliche oder branchenübliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Sofern kein einschlägiger Tarifvertrag besteht, kann zur Bestimmung der Höhe auf Empfehlungen der IHK oder der Handwerksinnungen zurückgegriffen werden. Eine Orientierung an der Berufsausbildungsbeihilfe scheidet dagegen aus.

Bleibt die vereinbarte Ausbildungsvergütung wie hier im Fall um mehr als 20 % hinter der nach der Verkehrsanschauung angemessenen zurück, bestimmt sich die Höhe der Restvergütung an der als angemessenen angesehenen Vergütung - hier also an den Empfehlungen der IHK (BAG, Urteil vom 16.7.2013, 9 AZR 784/11, NZA 2013 S. 1202).

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