Zeitlich begrenzte Schulbetretungsverbote wegen Masern zulässig

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Berliner Gesundheitsämter sind auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes berechtigt, wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern zu erlassen.

In Berlin sind gegenwärtig viele Schulen von einem akuten Masernausbruch betroffen. Das für den Bezirk Tempelhof-Berlin zuständige Gesundheitsamt ordnete unter anderem gegenüber einem Oberstufenschüler und einer Zehntklässlerin, die weder eine Masernimpfung noch eine durchgemachte Masernerkrankung nachweisen konnten, ein zeitlich begrenztes Schulbetretungsverbot an.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Schulbetretungsverbot zu prüfen und erklärte es für zulässig. Diese Schutzmaßnahmen darf die Gesundheitsbehörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung übertragbarer Krankheiten wie Masern ergreifen.

Die Maßnahme ist auch gegenüber sogenannten Ansteckungsverdächtigen zulässig. Das sind Personen, die den Krankheitserreger wahrscheinlich schon aufgenommen haben, ohne selbst bereits krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Wegen des extrem hohen Ansteckungsrisikos bei Masern liegt bei den hier betroffenen Schülern die Vermutung nahe, dass sie in Kontakt mit den infizierten Schülern ihres Jahrgangs gekommen sind.

Die Maßnahme ist verhältnismäßig, denn durch das verhängte Verbot wird das Risiko der Weiterverbreitung der Masern erheblich verringert.

Die betroffenen Schüler hätten durch eine sogenannte Riegelimpfung gegen Masern die Maßnahme selbst abwenden können. Da sie jedoch auf den Impfschutz gegen Masern verzichtet haben, müssen sie die aus dem Schulbetretungsverbot resultierenden Einschränkungen dulden (hier: Fehlzeiten bei der Vorbereitung auf das Abitur bzw. die Mittlere Reife; VG Berlin, Urteil vom 11.3.2015, VG L 35.15 und VG L 36.15 ).

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