Wann Schulschwänzer eine Unterhaltskürzung riskieren

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Die Bandbreite an Sanktionen gegenüber hartnäckigen Schulschwänzern ist groß. Sie reicht von schriftlichen Verweisen über die Begleitung durch das Ordnungsamt und kann auch finanzielle Folgen haben: Denn wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt.

Ein minderjähriger Schüler verlangte von seinem Vater den gesetzlichen Mindestunterhalt bis zum Ende seiner gesetzlichen Schulpflicht am 31.7.2015. Der Vater verweigert die Zahlung mit dem Hinweis, der Sohn habe seit April 2014 die Schule nicht mehr besucht. Der Sohn beteuerte, dies werde sich mit Beginn des neuen Schuljahres bessern.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main schenkte ihm Glauben und sprach ihm den Unterhaltsanspruch zu. Für schulpflichtige Kinder besteht in jedem Fall eine Unterhaltspflicht der Eltern, wenn der Minderjährige zur Schule geht und deswegen seinen Unterhalt nicht selbst finanzieren kann (§§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB). Es kann nicht unterstellt werden, das Kind würde seiner Schulpflicht nicht nachkommen und stattdessen arbeiten und Geld verdienen.

Allerdings – und das stellten die Richter auch klar – drohen einem hartnäckigen Schulverweigerer, der nicht mehr der Schulpflicht unterliegt, auch finanzielle Konsequenzen: Ihm kann der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern entzogen werden.

Schüler, die zwar nicht mehr schulpflichtig sind (d.h. je nach Bundesland bedeutet Schulpflicht den Besuch der Schule für neun oder zehn Jahre), aber die Schule schwänzen und auch nicht arbeiten, müssen sich fiktive Einkünfte auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen, die sie in dieser Zeit des Nichtstuns hätten verdienen können.

Mögliche Folge: Wenn unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes eine Erwerbsstätigkeit des Minderjährigen zur Deckung des eigenen Bedarfs erwartet werden kann, müssen die Eltern in diesen Fällen den Schulschwänzern keinen Unterhalt bezahlen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.7.2015, 5 UF 50/15 . OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.7.2015, 5 UF 50/15

Hinweis der Redaktion:

Bei einem Verstoß gegen die Schulpflicht reicht die Palette möglicher Sanktionen gegen Schulschwänzer selbst vom schriftlichen Verweis bis hin zur Begleitung in die Schule durch das Ordnungsamt. Auch Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, können bestraft werden. Hier drohen Geldbußen oder in extremen Fällen Freiheitsstrafen.

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