Schulpflicht: Eltern von Schulverweigerern dürfen bestraft werden

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Eltern, die ihr Kind von der Schule fernhalten, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Staat darf Eltern von Schulverweigerern strafrechtlich ahnden. Eine entsprechende Regelung im Hessischen Schulgesetz ist rechtmäßig.

Ein Elternpaar hatte neun gemeinsame Kinder. Die Familie lebte in Hessen. Die Eltern waren mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie ihre Kinder im eigenen Haushalt unterrichteten, statt sie zur Schule zu schicken. Sie begründeten den Heimunterricht mit Glaubens- und Gewissensgründen. Mit den wiederholt verhängten Geldstrafen nach § 182 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz waren sie nicht einverstanden und zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Die obersten Verfassungshüter entschieden jedoch: Eltern, die ihre Kinder von der Schule fernhalten, dürfen dafür strafrechtlich belangt werden. Die entsprechende Regelung im Hessischen Schulgesetz ist verfassungsgemäß.

Die allgemeine Schulpflicht hat hier Vorrang vor dem Erziehungsrecht der Eltern und ihrer Glaubensfreiheit. Der Staat darf regelnd eingreifen, denn die Schulpflicht sorgt für die Integration von Minderheiten und verhindert religiös oder weltanschaulich motivierte Parallelgesellschaften.

Selbst ein erfolgreicher Heimunterricht birgt die Gefahr, dass Kinder nicht die nötige Toleranz gegenüber anderen Meinungen erlernen. Hierfür bietet die Gemeinschaft von Schulklassen die geeignetere Grundlage.

Auch die mehrfache Verurteilung zu einer Geldstraße ist rechtmäßig, weil bei jeder Schulverweigerung durch ein Kind ein eigener Fall vorliegt. Dies gilt auch, wenn dem Verstoß gegen die Schulpflicht eine Grundsatzentscheidung der Eltern zugrunde liegt.

Die Sanktionen sind auch verhältnismäßig. Die Eltern konnten nicht nachweisen, dass sie sich ernsthaft um Alternativen zum Heimunterricht bemüht haben (z.B. können die Kinder eine Bekenntnisschule besuchen; BVerfG, Beschluss vom 7.11.2014, 2 BvR 920/14 ).

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