Schulessen muss kein veganes Angebot umfassen

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Schüler an einer Ganztagsschule haben keinen Anspruch auf veganes Mittagessen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern im Ernährungsangebot der Schule zu berücksichtigen.

Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an Ganztagsschulen grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Vater einer 9-jährigen Grundschülerin forderte, dass die Schule ein veganes Mittagessen anbietet. Seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Das lehnte das Bezirksamt ab, solange kein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde.

Der Vater sah darin einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Außerdem schließe die bisherige Praxis seine Tochter aus der Gemeinschaft aus.

Das Verwaltungsgericht Berlin verweigerte dem Vater die für eine entsprechende Klage notwendige Prozesskostenhilfe. Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, denn die Schule ist nicht verpflichtet, sämtliche Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern zu berücksichtigen (z.B. Steinzeiternährung, Low Carb, Low Fat, Rohkost, Trennkost, Fruitarismus und Veganismus).

Die Schule hat vielmehr einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Organisation des Schulmittagessens. Sie orientiert das Angebot an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), die vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche nicht empfiehlt. Außerdem ist die Zubereitung von wenigen veganen Speisen in Großküchen schwierig.

Die Schülerin muss aber weder das (nicht vegane) Schulessen essen noch den anderen Schülern beim Verzehr des Mittagessens zuschauen. Sie ist auch nicht gezwungen, gar nichts zu essen. Die darf eigenes Essen mitbringen und aufwärmen oder sich veganes Essen in die Schule liefern lassen. Das stellt keine Ausgrenzung dar, weil aufgrund der Vielfalt des täglichen Bedarfsangebotes nicht jedes Kind das Gleiche isst (VG Berlin, Urteil vom 9.5.2016, VG 3 K 503.15 ).

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